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Nach Einzug der rechtsextremen AfD in den Deutschen Bundestag: Zentralrat fordert konsequentes Einstehen der demokratischen Parteien für den Rechtsstaat

25.09.2017 - In seiner heutigen Stellungnahme bezeichnete der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, den Einzug einer rechtsextremen Partei als drittstärkste Kraft in den Bundestag als eine historische Zäsur für die Bundesrepublik Deutschland. Die AfD sei offen antisemitisch und antiziganistisch und grenze mit ihrem rassistischen Denken Flüchtlinge und andere Minderheiten aus. „Sie betreibt eine Renaissance des völkischen Denkens und stellt damit grundlegende Verfassungsprinzipien wie den Schutz der Menschenwürde nach Artikel 1 in Frage“, so der Zentralratsvorsitzende.

„Die Auseinandersetzung mit der AfD muss in der Demokratie politisch geführt werden. Die demokratischen Parteien dürfen jedoch nicht mit der AfD in einen Konkurrenzkampf um deren nationalistische Ziele treten. Vielmehr muss deren Ideologie vor der Erfahrung unserer Geschichte in der Öffentlichkeit geächtet werden - sonst bleiben unsere Demokratie und der Rechtsstaat auf der Strecke“, so Romani Rose. Dazu gehöre, dass allen Formen rassistischer und populistischer Hetze konsequent entgegengetreten wird. Hier seien alle demokratischen Parteien im Bundestag und die Gesellschaft als Ganzes aufgerufen, so der Zentralratsvorsitzende.

Pressemitteilung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma


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