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Bundesbeauftragter Bernd Fabritius versteht sich als Anwalt der nationalen Minderheiten

28.09.2018 - Heute Morgen fand das erste Treffen zwischen dem Minderheitenrat und dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Dr. Bernd Fabritius statt.

Der Bundesbeauftragte entschuldigte das späte Zustandekommen dieses Treffens mit den vielen Verpflichtungen und Terminen seiner kurzen Amtszeit. Er machte aber deutlich, dass ihm alle seine drei Standbeine gleichermaßen am Herzen lägen und er sich nun darauf freue, die vier autochthonen nationalen Minderheiten in Deutschland kennenzulernen. Fabritius besuchte selbst eine Minderheitenschule und versicherte, dass man auch auf Grund dieser persönlichen Vorerfahrung auf seine Unterstützung hoffen dürfe: „Ich verstehe mich Kraft meines Amtes als Anwalt der vier autochthonen nationalen Minderheiten in Deutschland.“

Während des Gesprächs wurden die Forderungen aus dem letzten Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages im Jahr 2017 thematisiert, unter anderem die Forderung nach einer Novellierung des Namensänderungsgesetzes, in der es um die Möglichkeit für Sorbinnen geht, die in der sorbischen Sprache vorgesehene spezifische weibliche Form des Nachnamens zu führen. Hierzu wurde auf eine neugegründete Arbeitsgruppe verwiesen, die sich nun u.a. auch dieser Forderung annehmen wird.

Der Bundesbeauftragte Fabritius zeigte sich zudem sehr angetan und überzeugt von der Idee einer geplanten interaktiven Wanderausstellung. Ziel der Ausstellung wird es sein, die Mehrheitsbevölkerung über die vier nationalen Minderheiten zu informieren und für ihre Angelegenheiten zu sensibilisieren. Fabritius erkannte an, dass eine Notwendigkeit bestehe, die Minderheiten mehr im Bewusstsein der Gesellschaft zu verankern.

In Bezug auf die im Jahr 2019 geplante Expertenkommission zum Antiziganismus sagte Herbert Heuß, dass der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma einen Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages für notwendig erachte. Dafür sei es erforderlich, dass Bernd Fabritius vorbereitende Gespräche mit den einzelnen Fraktionen führe. Außerdem fordert der Minderheitenrat die Einrichtung zentraler Ansprechpartner in jeder Fraktion. Auch daher seien Gespräche des Bundesbeauftragten mit den Fraktionsvorsitzenden zu begrüßen. Bernd Fabritius sagte zu, sich um diese Gespräche zu bemühen.

Der Vorsitzende des Minderheitenrates Karl-Peter Schramm zeigte sich nach dem ersten Gespräch des Minderheitenrates mit dem Beauftragten zufrieden: "Im Gespräch war Herr Fabritius sehr bemüht und interessiert an unseren Themen. Ich habe den Eindruck, er nimmt uns ernst und möchte die angesprochenen Probleme gemeinsam mit uns bewältigen. Wichtig erachte ich auch den Grundtenor dieser Sitzung: Die Sichtbarkeit der nationalen Minderheiten in Deutschland soll – die Bemühungen der letzten Jahre beachtend – gewährleistet werden. Die nationalen Minderheiten sollen als eigenständige Zielgruppe wahrgenommen werden, was sich auch im Rahmen der Struktur des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat widerspiegeln soll.”

Dafür müssen sich die nationalen Minderheiten gemeinsam mit dem Beauftragten einsetzen. Seit dieser Legislaturperiode sind die ehemals unterschiedlichen Referate Aussiedler und nationale Minderheiten zusammengeführt worden. Die Gruppen haben jedoch unterschiedliche Schwerpunkte; die Zusammenführung ist daher aus Sicht des Minderheitenrates nicht zielführend.

Im Vorfeld der Sitzung mit dem Minderheitenrat tagte zum ersten Mal der neu zusammengesetzte Beratende Ausschuss für Fragen der friesischen Volksgruppe beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Vertretern der friesischen Organisationen und Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Neben der Berichte der Minderheitenorganisationen wurde insbesondere die Etablierung einer Friesenstiftung erörtert.

Die nächsten Termine für den Minderheitenrat stehen schon auf der Agenda. Die Implementierungskonferenz zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten findet am 7. November 2018 in Berlin statt. Am 21. November folgt dann das Gesprächskreistreffen der Minderheiten mit dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages. 

Zur Pressemitteilung des Beauftragten Dr. Fabritius

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