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Die Bundesregierung nimmt zur Europäischen Bürgerinitiative “Minority SafePack” immer noch keine Position ein

05.06.2019 - Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die "Minority-SafePack"-Initiative ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/10513) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10117). Wie die Fraktion darin schreibt, fordert die Europäische Bürgerinitiative "Minority SafePack - eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas" die Stärkung der Rechte von sprachlichen und ethnischen autochthonen, nationalen Minderheiten in den EU-Staaten.

In ihrer Antwort führt die Bundesregierung aus, dass sie grundsätzlich stets weitere Bestrebungen zum Schutz und zur Förderung nationaler Minderheiten befürwortet. Zu den einzelnen Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative ,Minority SafePack' gibt es noch keine Position der Bundesregierung, heißt es in der Antwort weiter. Es bleibe zunächst abzuwarten, "ob und wann die Organisatoren der Initiative diese mit den validierten Unterschriften der Europäischen Kommission offiziell vorlegen und inwieweit die Kommission gegebenenfalls die einzelnen Forderungen der Initiative aufgreift".

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen bereits ein hohes Schutzniveau für die nationalen Minderheiten in Europa gewährleisteten. Beim Umgang mit der "Minority SafePack"-Initiative werde daher zu berücksichtigen sein, "dass auf Ebene der Europäischen Union kein ,Konkurrenzregime' zu diesen beiden Europaratsabkommen etabliert werden sollte, durch das ineffektive Parallelstrukturen geschaffen werden".

Filiz Polat, Obfrau der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Innenausschuss und Initiatorin der Kleinen Anfrage „ Minority-SafePack-Initiative “, nimmt dazu Stellung:

"Die Antwort der Bundesregierung ist ein Offenbarungseid. Sie muss endlich die autochthonen, nationalen Minderheiten ernst nehmen und ihre Förderung wie Unterstützung sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union vorantreiben. Offensichtlich sind der Großen Koalition die Anliegen der autochthonen, nationalen Minderheiten entweder nicht bekannt oder schlicht nicht wichtig genug. Obwohl die Europäische Kommission vor mehr als zwei Jahren eine der wichtigsten Initiativen der Nationalen Minderheiten in Europa in den letzten Jahren registriert und diese mehr als 1 Million Unterstützer*innen gefunden hat, enthält sich die Bundesregierung jeder Position. Zudem ist das zuständige Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat nicht mal in der Lage die Finanzmittel für Maßnahmen der Förderung und Unterstützung der nationalen Minderheiten in Deutschland zu beziffern.

Auch auf der europäischen Ebene begegnet die Bundesregierung den nationalen Minderheiten mit nicht nachvollziehbaren Desinteresse. Weder der Unterstützung staatenloser Menschen, die Angehörige nationaler Minderheiten sind, noch der Übertragung audiovisuellen Inhalten in den jeweiligen Regional- und Minderheitensprachen nimmt sich die Bundesregierung an. Stattdessen verweist sie auf die Europa- bzw. Landesebene. Offensichtlich fühlt sich das selbsternannte Heimatministerium für die nationalen Minderheiten nicht wirklich zuständig - und macht sich damit selbst überflüssig."

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