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Erste Minderheitenratssitzung in diesem Jahr in Berlin: Gesprächskreistreffen im Deutschen Bundestag sowie ein Treffen mit dem Minderheitenbeauftragten der Bundesregierung Bernd Fabritius stehen auf dem Programm

06.02.2020

Am Montag, dem 10.02.2020, trifft sich der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr in Berlin unter der Leitung des Vorsitzenden Dawid Statnik.

Auf dem Programm steht das 2. Gesprächskreistreffen nationale Minderheiten und niederdeutsche Sprechergruppe in der 19. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Lindholz, MdB. Themenschwerpunkte sind u.a.:

  • die Forderung des Minderheitenrates nach der Verankerung der nationalen Minderheiten ins Grundgesetz,
  • Neuigkeiten zur Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack nach Registrierung der Unterschriften bei der Europäischen Kommission und Präsentation der Gesetzesvorschläge am 05.02.2020 in Brüssel,
  • die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Bezug auf die Minderheitensprachen und die Regionalsprache Niederdeutsch sowie
  • die Praxis der Sondererfassung durch die Berliner Polizeibehörden und die Kennzeichnung aufgrund der Abstammung in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)

Nach der Minderheitenratssitzung, zu der eine Auswertung des Jahres 2019 erfolgen sowie Schwerpunkte des Jahres 2020 erörtert werden sollen, trifft sich der Minderheitenrat mit Prof. Dr. Bernd Fabritius, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

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