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Ich gehe wählen – Hilfestellung zur Entscheidungsfindung: Wie antworten die Parteien in Deutschland auf Fragen der nationalen Minderheiten in Europa?

16.05.2019 - In Zusammenarbeit mit der FUEN (Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten) hat der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands Wahlprüfsteine für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 erstellt und an alle Parteien Deutschlands, die im aktuellen Europäischen Parlament vertreten sind, versandt. Diese fassen die wesentlichen Erwartungen der autochthonen, nationalen Minderheiten/Volksgruppen in Europa zusammen.

Auf die Wahlprüfsteine haben 11 von 13 Parteien geantwortet (nach Eingang der Antworten): Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, Piratenpartei Deutschlands, Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer, die Ökologisch-Demokratische Partei, die Freien Wähler – Bundesvereinigung, CDU/CSU, AfD, SPD sowie die FDP.Keine Antwort erhielten wir von der Die PARTEI – Bundesverband sowie dem Bündnis C – Christen für Deutschland.

Auf die Frage nach der Unterstützung bei der Umsetzung unserer Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack haben fast alle Parteien – teilweise auf unterschiedlichem Niveau – positiv geantwortet. Nur die AfD macht keine Aussagen zur Unterstützung der Initiative und sieht den Minderheitenschutz als Aufgabe der Nationalstaaten.

Auf die zweite Frage nach der Gewährleistung der politischen Vertretung von nationalen Minderheiten in den europäischen Institutionen antworten die Parteien sehr unterschiedlich. Von der Notwendigkeit eines festen Ansprechpartners für die nationalen Minderheiten in der Europäischen Kommission (Die Linke) zur Nennung von konkreten Vertretern der Minderheiten als Kandidaten der eigenen Partei (Bündnis 90/Die Grünen), zur Förderung der Bereitschaft Angehörige der Minderheiten im innerparteilichen Willensbildungsprozess einzubringen (CDU/CSU), oder dass es keine Sperrklauseln geben sollte und EU-Kommissare nach zu erledigenden Aufgaben bestimmt werden sollten (LKR), bis hin zur Forderung nach grundlegenden Reformen (FDP, Freie Wähler) bzw. einer Quoten- bzw. Proporzregelung für die Minderheitenvertretung und der Einrichtung eines Minderheitenbeirates bei der EU (ÖDP) oder der Definition von Minderheitenrechten in der europäischen Verfassung (Piratenpartei) – die Bandbreite der Antworten ist sehr groß.

Die dritte und letzte Frage bezüglich der Bereitschaft den Pakt zwischen Minderheit und Mehrheit der FUEN zu unterzeichnen, wird größtenteils positiv bewertet und begrüßt. Die CDU/CSU ergänzt, dass jedoch darauf zu achten sei, dass die zu vereinbarten Standards innerhalb der EU nicht hinter denen der bestehenden Europaratsübereinkommen zurückbleiben dürfen. Die SPD verweist auf die Zuständigkeit der Europäischen Kommission, die auf die Forderungen des Europäischen Parlaments in der laufenden Legislaturperiode (Verabschiedungen aus dem Jahr 2018) eingehen und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten vorschlagen solle. Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer ergänzen, dass der Pakt sehr unkonkret sei, und nun ein präziser Gesetzentwurf für eine Richtlinie des Parlaments zur Sicherung der Menschenrechte erarbeitet werden solle.
Nur die Freien Wähler haben noch keine parteiinterne Position erarbeitet genauso wie die AfD.

Alle Antworten sind auf der Webseite des Minderheitensekretariats (hier) einerseits als tabellarische Zusammenfassung und andererseits im Gesamttext mit allen Antworten der Parteien verfügbar.

Darüber hinaus hat sich das Minderheitensekretariat die Wahlprogramme der oben genannten Parteien angeschaut und eine Übersicht erstellt, wie und ob sich die Parteien zu den nationalen Minderheiten/Volksgruppen, zur Minority SafePack Initiative wie auch zur kulturellen/sprachlichen Vielfalt äußern.

Die Antworten auf die Wahlprüfsteine werden nun dem Minderheitenrat, den Minderheitenorganisationen in Deutschland wie auch der FUEN vorgelegt. Auch bei seinem Parlamentarischen Frühstück am 7. Juni 2019 wird sich der Minderheitenrat mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit den Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine auseinandersetzen.

Wir sagen: Wir gehen wählen und wünschen uns für die nächste Legislaturperiode des Europäischen Parlaments die Umsetzung unserer erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack. Wählen auch Sie und unterstützen Sie unser Anliegen!

Zu den Dokumenten:

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