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Minderheiten in Europa: Europarat setzt Sparmesser bei der Jugend an

08.05.2019 - Nachdem der Europarat mit einer schweren Haushaltskrise zu kämpfen hat, wurde ein Notfallplan erstellt. Wird der umgesetzt, wird die Jugendabteilung im Europarat eingestellt – und das hat erhebliche Konsequenzen für die Arbeit auf lokaler Ebene in ganz Europa – auch bei den Minderheiten.

Der Europarat muss mit einer schweren Haushaltskrise kämpfen und hat deshalb einen Notfallplan veröffentlicht. Sollte der Plan verabschiedet werden, so wird er einen erheblichen Einfluss auf die Jugendarbeit in Europa haben. Auch die europäischen Minderheiten könnten in Zukunft davon beeinträchtigt werden.

„Die JEV (Jugend Europäischer Volksgruppen, Red.) sitzt mit einem Mandat in einigen Gremien im Europarat, um dort auch die Interessen der Minderheiten in Europa zu vertreten. Wir haben in den vergangenen Jahren viel Arbeit in diese Gremien gesteckt und diese Gremien könnten nun jedoch abgeschafft werden. Das beeinflusst einen wichtigen Teil unserer Arbeit, nämlich ein stets aktives Sprachrohr der Minderheiten zu sein. Damit wird auch unser Netzwerk geschwächt und der Einfluss, den die JEV auf die Stärkung junger Menschen mit einem Minderheitenhintergrund hat, wird ganz klar beschnitten“, so die Präsidentin der JEV, Giuanna Beeli.

Die Vorsitzende fordert dazu auf, der Entscheidung entgegenzutreten: „Es ist ganz wichtig, dass Jugendliche sich aktiv gegen diese Entscheidung wehren. Wir raten unseren Mitgliedern, sich mit den jeweiligen Außenämtern und Vertretern im Europarat in Verbindung zu setzen und das Problem anzusprechen. Diese können schließlich am 23. Mai an den Diskussionen teilnehmen und somit die Themen ansprechen.“

Die Jugend Europäischer Volksgruppen (JEV) hat ein Statement mit dem Titel „Quo Vadis, Council of Europe?“ veröffentlicht, in dem sie ihre Sorgen mitteilt und die Mitgliedsstaaten des Europarates dazu aufruft, den Notfallplan abzulehnen.

Der deutsche Jugendverband für Nordschleswig sowie die Jungen SPitzen sind Mitglieder in Dänemark der JEV, dem größten Netzwerk von Jugendorganisationen der europäischen Minderheiten. In Deutschland hat die JEV folgende Mitglieder: Rökefloose, Pawk - Serbske młodźinske towarstwo, Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger (SdU), Young ABTTF (Westthrakientürken) und die Sudetendeutsche Jugend.

Wie ist die Krise entstanden?

Der Europarat ist eine internationale Organisation, die 47 Mitgliedsstaaten zusammenbringt, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen und bewahren.

Wie alle internationalen Organisationen hängt der Europarat davon ab, dass die Mitgliedssaaten ihren Beitrag leisten. Nun sieht sich die Organisation in einer schweren Haushaltskrise, nachdem Russland 2017 beschlossen hatte, die Zahlungen auszusetzen und die Türkei als eines der sechs Länder mit dem größten Mitgliedsbeitrag, sich zurückzog und zu ihrem ursprünglichen Status als normaler Beitragszahler zurückkehrte.

Um den Verlust zu bewältigen, muss der Europarat ungefähr 13 Prozent seines Jahresbudgets reduzieren. Deshalb hat der Generalsekretär des Europarates einen Notfallplan veröffentlicht, der die Jugendabteilung des Rates erheblich beeinträchtigt.

Der Notfallplan besagt, dass es für alle Sektoren proportionale Kürzungen geben sollte, mit Ausnahme des Jugendsektors – da dieser Sektor gar nicht erst weitergeführt wird, wenn der Vorschlag angenommen wird und Russland den Europarat verlässt.

Am Montag und Dienstag, dem 6. und 7. Mai, werden die Mitgliedstaaten zu informellen Arbeitsgruppen eingeladen, um Fragen zu stellen und den Inhalt des Notfallplans zu diskutieren. Nach den informellen Konsultationen wird der Haushaltsausschuss am 23. Mai zusammenkommen.

Hintergrund

Der Europarat

Der Europarat wurde als ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen 1949 gegründet. Der Sitz des Europarates ist im französischen Straßburg.

Der Europarat arbeitet mit folgenden Zielsetzungen:

  • Einsatz für Menschenrechte
  • Sicherung demokratischer Grundsätze und rechtsstaatliche Grundprinzipien
  • Bekämpfung von Terrorismus
  • Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts
  • Förderung der kulturellen Zusammenarbeit
  • Förderung des Umwelt- und Naturschutzes in Europa

(aus dem Artikel von Britta Tästensen, Der Nordschleswiger)

Titelbild: Foto: JEV / YEN

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