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Minderheitenrat bekräftigt seine Position hinsichtlich neuester Anfragen zu Volkszählungen oder gar Forderung nach aktuellen verlässlichen Zahlen der autochthonen, nationalen Minderheiten und Volksgruppen

04.07.2018 - Zum 27. Juni wurde im Sächsischen Landtag der Fünfte Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes behandelt. Im Rahmen dieser Debatte wurden von zwei Abgeordneten des Sächsischen Landtages aktuelle Zahlen und verlässliche Daten zur Anzahl der Sorben in Sachsen gefordert (AfD) sowie eine freiwillige Volkszählung seitens der Sorben erwünscht (fraktionslose MdL) (siehe dazu 74. Plenardebatte des Sächsischen Landtages TOP 2).

Kurz davor fragte der AfD-Abgeordnete des Sächsischen Landtages Carsten Hütter am 13. Juni in einer Kleinen Anfrage an die sächsische Landesregierung, wie viele Sinti und Roma in Sachsen leben (siehe Kleine Anfrage).

Dazu bekräftigt der Minderheitenrat noch einmal seine bisherige Stellung (Stellungnahme des Minderheitenrates im Rahmen des Berichtswesens des Rahmenübereinommen zum Schutz nationaler Minderheiten vom 19. März 2015):

"Der Minderheitenrat Deutschlands lehnt die bundesweite Erhebung statistischer Merkmale in Bezug auf die Größe von autochthonen Minderheiten in Deutschland ab. Die Sinnhaftigkeit der Datensammlung mit der Zielsetzung der Formulierung konkreter wirksamer Maßnahmenableitung für die Minderheiten wird dabei stark angezweifelt.
(...) Im Hinblick auf eine Verbesserung der aktuellen Situation der jeweiligen Minderheiten – insbesondere im Bildungsbereich – sind Untersuchungen notwendig, welche heute schon in unterschiedlichen Ansätzen durchgeführt werden. Dabei dürfen „besondere Arten personenbezogener Daten“ nur für das bestimmte Forschungsvorhaben erhoben und genutzt und nicht für weitere Zwecke gespeichert oder weitergegeben werden. Somit ist eine Abfrage der ethnischen Zugehörigkeit nicht erforderlich.

Datenschutzregelungen auf nationaler und europäischer Ebene bestimmen genaue Grenzen für die Erhebung, Verwertung und Speicherung personenbezogener Daten, die auch und gerade im Bereich der Erhebung von Angaben zur ethnischen Zugehörigkeit beachtet werden müssen.

Der Minderheitenrat Deutschlands unterstreicht dabei das Selbstbestimmungsrecht der Völker und beruft sich dabei auf eines der Grundprinzipien der Charta der autochthonen, nationalen Minderheiten / Volksgruppen in Europa: Wir, die autochthonen, nationalen Minderheiten / Volksgruppen, unterstreichen den Grundsatz, wonach das Bekenntnis zur Zugehörigkeit einer Minderheit frei ist und von Amtswegen nicht überprüft werden darf."

Nach der Plenardebatte im Sächsichen Landtag letzte Woche äußerte sich der Vorsitzende der Domowina David Statnik zu diesem Sachverhalt:

„Wir lehnen eine Volkszählung, ob Pflicht oder freiwillig, ab und verweisen an dieser Stelle auf die im Sächsischen Sorbengesetz verankerte Bekenntnisfreiheit.

Ungeachtet dessen, bereiten uns die Schülerzahlen (Anmerkung Minderheitensekretariat: diese liegen in aktuellen Zahlen vor) im Rahmen des schulischen Konzeptes 2plus Sorgen. Obwohl die Schülerzahlen insgesamt leicht steigen, stellen wir fest, dass die Anzahl der sorbisch-muttersprachlichen Schülerinnen und Schüler sichtbar abnimmt. Dies wird auch durch den Verlust sorbischer Sprachräume – im Klassenzimmer, in der Öffentlichkeit und in Behörden – zusätzlich beschleunigt. Deshalb muss umgehend gehandelt und insbesondere die Frage der schulischen Bildung neu überdacht werden.

Wir benötigen einen umfassenden Förderansatz, um die Sprache nicht nur zu erhalten, sondern zu pflegen und zu fördern, so, wie es die Verfassung des Freistaates vorschreibt. Wir freuen uns, dass die Länder Sachsen, Brandenburg und der Bund dabei unser Wegbegleiter sind.“

Auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma reagierte in einer Pressemitteilung auf die aktuelle Anfrage seitens des AfD Abgeordneten und forderte die Sächsische Landesregierung auf, keine rassistischen Anfragen zu beantworten (zur vollständigen Pressemitteilung), Zitatausschnitt:

Der Zentralrat wandte sich mit Schreiben an die Sächsische Landesregierung und an den Präsidenten des Sächsischen Landtages, um seine Besorgnis über derartige Anfragen mitzuteilen, und nachdrücklich deutlich zu machen, dass derartige Anfragen wegen ihres rassistischen Kerns nur in dem Sinn beantwortet werden dürfen, dass eine Sondererfassung von Sinti und Roma grundsätzlich nicht stattfinden darf und daher die Anfrage der AfD gegenstandslos ist.

Die AfD stellt seit geraumer Zeit in verschiedenen Landtagen Anfragen, die offen auf die Diffamierung und Herabsetzung von Sinti und Roma zielen. 

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die bisherige Haltung anderer Bundesländer wie der Bundesregierung, die erklärten, daß das Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 die Erhebung ethnischer Daten in der Bundesrepublik Deutschland verbietet. „Dass die AfD die Frage nach ethnischen Daten permanent wiederholt, ist ein klares Eingeständnis, daß sie sich nicht an unsere Verfassung gebunden fühlt“, erklärte Romani Rose. „Wenn die AfD wie der italienische Innenminister eine neue Sondererfassung von Sinti und Roma erreichen will, dann müssen jetzt Staatsschutz und Verfassungsschutz nachdrücklich tätig werden“, so Rose.

Auch der Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten, Heiko Kosel spricht sich gegen die Erhebung ethnischer Daten aus: Erhebung ethnischer Daten verstößt gegen das Grundgesetz – das ist der AfD offenbar egal:

„Die AfD muss sich fragen lassen, was sie mit diesen Zählungen nationaler Minderheiten erreichen will. Gibt es für sie etwa ein „Zuviel“ oder „Zuwenig“ an Minderheitenangehörigen und soll bei Abnahme der Minderheit die Unterstützung des Staates reduziert werden, da es ja nicht mehr so viele sind, oder soll die Unterstützung des Staates verstärkt werden, da sich die Gefährdungslage für ihre Sprache und Kultur verschärft hat? Darauf ist die AfD auch auf gezielte Nachfrage in der Landtagsdebatte die Antwort schuldig geblieben!“

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