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Ministerpräsident Daniel Günther fordert: Minderheitenpolitik sichtbar und dauerhaft in der EU-Kommission verankern

11.03.2019 - Die Politik für nationale Minderheiten muss nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther sichtbar und dauerhaft bei der EU-Kommission verankert werden. Dafür solle der Zuständigkeitsbereich eines Mitglieds der Kommission um den Bereich Minderheiten erweitert werden, sagte Günther in der vergangenen Woche im Landtag in Kiel. Auf diese Weise könne der Schutz für Angehörige nationaler und sprachlicher Minderheiten verbessert werden.

Von einem solchen Modell profitieren könne auch die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Europäischen Union, sagte Günther weiter. Es gehe nicht darum, die Kommission nach der Europawahl zu vergrößern, im Gegenteil: "Die Minderheiten-Interessen können gut in einen bestehenden Zuständigkeitsbereich mit aufgenommen werden. Denkbar wäre, Minderheiten, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zusammenzufassen", sagte der Regierungschef.

Günther verwies darauf, dass Konflikte zwischen Mehrheit und Minderheiten den Zusammenhalt Europas bedrohen. "Minderheitenpolitik hat für Schleswig-Holstein einen sehr hohen Stellenwert. Eine starke und sichtbare Minderheitenpolitik kann auch in anderen Regionen Europas das Miteinander der Menschen verbessern", so der Ministerpräsident.

Quelle: Landesregierung von Schleswig-Holstein

Quelle: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung; © Frank Peter
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