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Novellierung des Sorben/Wenden-Gesetzes

23.01.2014 - Anlässlich der Verabschiedung des novellierten Sorben/Wenden-Gesetzes am 22.01.2014 durch den Brandenburger Landtag erklärt der Vorsitzende des Rates für sorbische/wendische Angelegenheiten Harald Konzack: „Es sind nicht alle Blütenträume gereift, aber wir haben substanzielle Fortschritte erzielt.“

Die Verabschiedung des Gesetzes ist Ergebnis über 15 Jahre währender sorbischer/wendischer Bemühungen, das 1994 in Kraft getretene Sorben/Wenden-Gesetz zu novellieren. In der Praxis aufgetretene Mängel, machten dies aus Sicht der Minderheit erforderlich. Über drei Legislaturen hinweg fand sich jedoch keine politische Mehrheit.

In dieser Legislatur beschritten die Sorben/Wenden einen neuen Weg: Mit Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeiteten sie selbst einen Gesetzentwurf. Mit parteiübergreifender Unterstützung Lausitzer Abgeordneter gelang es, diesen Entwurf in die parlamentarische Debatte zu bringen. Zentrale Aspekte waren neben einer Neuregelung der Definition des „angestammten sorbischen/wendischen Siedlungsgebietes“, in dem z.B. das Recht auf sorbischen/wendischen Unterricht oder die Verwendung der Sprache in der Öffentlichkeit bestehen, auch bildungspolitische Fragen und die Stärkung der politischen Mitwirkung.

Obwohl das neue Gesetz die Möglichkeit enthält, das weitere Gemeinden zum sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet hinzukommen, ist das gewählte Verfahren unbefriedigend. Angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen war der Landesgesetzgeber offenbar nicht gewillt, den Kommunen die geltenden Normen des Minderheitenrechts zu vermitteln. „Somit wird es nun weiter auf ehrenamtlichen Schultern der sorbischen/wendischen Seite lasten, den Kontakt zu den Gemeinden zu suchen, um sie von den Vorteilen zu überzeugen“, so Konzack. Wie die Stellungnahmen etlicher Gemeinden in den letzten Monaten jedoch gezeigt habe, sei dies ein schwerer Weg, der letztlich zu weiteren, sachlich aus seiner Sicht nicht begründeten, Konflikten zwischen Bevölkerungsmehrheit und Minderheit in der Lausitz führen werde.

Vor allem mit Unterstützung der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie einzelner SPD-Abgeordneter gelang es, im politischen Bereich Fortschritte zu erzielen: Es sind jetzt Kriterien, Rechte und Aufgaben eines sorbischen/wendischen Dachverbandes definiert, die Landesregierung benennt eine oder einen Beauftragten für Angelegenheiten der Sorben/Wenden und erstattet in jeder Legislatur Bericht zu ihrer Minderheitenpolitik. Das Wahlverfahren für den Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden wird weiter demokratisiert. Im bildungspolitischen Bereich wurden beispielsweise der bilinguale Unterricht an Schulen in der Lausitz gestärkt und Fragen der Lehrkräfte- und Erzieherausbildung konkretisiert.

Der Rat setzt sich noch am heutigen Tag der Verabschiedung mit den zuständigen Ministerien in Verbindung, um gemeinsam die anstehenden Ausführungsvorschriften zu erarbeiten. Diese sollen nach Möglichkeit beim Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juni 2014 weitgehend fertig gestellt sein.

 

Pressemitteilung des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten / Landtag Brandenburg

Zur inoffiziellen Lesefassung des Sorben/Wenden-Gesetz (SWG)

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