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Der Minderheitenrat nimmt zum gestern unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Stellung

13.03.2018 - Am Montag, den 13. März 2019, wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages unterzeichnet.

Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands nimmt dazu Stellung:

Minderheitenpolitik im Koalitionsvertrag
Der Minderheitenrat begrüßt die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Inhalte im Bereich der Minderheitenpolitik.

In dem sich die CDU, CSU und SPD zum Schutz und zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland bekennen, ist die Grundlage für eine gute und zielführende Minderheitenpolitik in Deutschland in der 19. Wahlperiode gegeben. Diese Worte mit Leben zu füllen, konkrete Maßnahmen mit den jeweiligen politischen Vertretern im Bereich der Minderheitenpolitik auszuhandeln sowie die politische Partizipation der vier nationalen Minderheiten in Deutschland zu stärken, wird die prioritäre Aufgabe des Minderheitenrates Deutschlands in den nächsten vier Jahren sein.

Ebenfalls begrüßt der Minderheitenrat die im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft und damit zum Entgegenwirken eines wachsenden Antisemitismus und Antiziganismus. Die in diesem Rahmen vom Minderheitenrat gemeinsam mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wiederholt geforderte Einrichtung einer Expertenkommission zum Thema Antiziganismus wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt.

Der Koalitionsvertrag umschreibt neben dem Schutz und der Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland die Förderung der deutschen Minderheiten in Dänemark, in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Weiterhin sollen Maßnahmen zum Erhalt des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen, der Aussiedler und der deutschen Minderheiten unter ihrer Einbeziehung weiterentwickelt werden.

Die Nennung aller dieser unterschiedlichen Gruppen - Minderheiten, Aussiedler und Vertriebene – im Koalitionsvertrag zeigt, dass sie Teil der kulturellen und historischen Identität sind und eine Bereicherung der kulturellen Vielfalt in Deutschland und Europa bedeuten.

Der Minderheitenrat hofft auf Basis des Koalitionsvertrages eine gute Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen sowie dem gesamten Deutschen Bundestag der 19. Wahlperiode aufzubauen und auf dem bisher Erreichten anzuknüpfen. 

Stellungnahme des Minderheitenrates
Auszug: Minderheitenpolitik im Koalitionsvertrag

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