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Eckpunkte für eine Reform des Namensrechts vorgestellt

09.04.2020

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben heute ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des deutschen Namensrechts veröffentlicht. Es handelt sich um die Ergebnisse der gemeinsam von beiden Ministerien 2018 eingesetzten Arbeitsgruppe mit Expertinnen und Experten aus Justiz, Forschung und Verwaltung.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass das deutsche Namensrecht zu kompliziert, zu unübersichtlich und in Teilen sogar in sich widersprüchlich ist. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich klare Regeln und einfachere Möglichkeiten zur Namensänderung. Dies ist in vielen anderen europäischen Ländern bereits der Fall.

In einem Eckpunktepapier haben die Expertinnen und Experten nun Vorschläge für eine umfassende Reform des deutschen Namensrechts formuliert:

  • Die namensrechtlichen Regelungen sollen in einem Gesetz zusammengefasst und gleichzeitig die unterschiedlichen Zuständigkeiten bei einer Behörde zusammengeführt werden. Bisher finden sich namensrechtliche Regelungen in verschiedenen Gesetzen. Die Zuständigkeit für namensrechtliche Fragen ist zwischen dem Standesamt und Verwaltungsbehörden geteilt.
  • Namensänderungen sollen erleichtert und die Möglichkeiten zur Wahl des Namens erweitert werden. Vorgeschlagen wird beispielsweise, zweigliedrige Doppelnamen als gemeinsamen Namen eines Ehepaares oder eines gemeinsamen Kindes zuzulassen. Dies ist ein Wunsch, den viele Eltern und Ehepaare hegen.
  • Die Vorschläge sollen nun der Öffentlichkeit präsentiert und zur fachlichen Diskussion gestellt werden. Die Bundesregierung will in der nächsten Legislaturperiode über einen Reformvorschlag entscheiden.

In der Arbeitsgruppe wirkten der Richter am BGH Dr. André Botur (XII. Zivilsenat), Prof. Dr. Anatol Dutta (Universität München), Prof. Dr. Tobias Helms (Universität Marburg), Richter am VGH Matthias Hettich (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg), Verwaltungsdirektor Karl Krömer (Leiter des Standesamts Augsburg), Prof. Dr. Katharina Lugani (Universität Düsseldorf) sowie Prof. Dr. Claudia Mayer (Universität Regensburg) mit.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe als PDF

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 26. März 2020)

Anmerkung des Minderheitensekretariats:
Eine Reform des Namensrechts hätte ebenfalls Auswirkungen auf die Forderungen der Sorbinnen und Sorben. Dem sorbischen Volk ist es ein wichtiges Anliegen, bei den Nachnamen von Mädchen und Frauen geschlechts-und ggf. personenspezifische Suffixe verwenden zu dürfen. Art. 11. Abs. 1 des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates verpflichtet seine Mitgliedstaaten –wenn keine elementaren Prinzipien dem entgegenstehen –die wesentlichen Wünsche der nationalen Minderheiten bei der Gestaltung des Namensrechts angemessen zu berücksichtigen. Dem geltenden deutschen Namensrecht ist kein Prinzip zu entnehmen, das es verböte, dem sorbischen Wunsch nach Namenssuffixen gerecht zu werden. Der Minderheitenrat Deutschlands fordert deshalb die an der Gesetzgebung beteiligten Verfassungsorgane des Bundes und der Länder Brandenburg und Sachsen, die durch die Gesetze in ihrer Zuständigkeit besonders zum Schutz von Sprache und Kultur der Sorben verpflichtet sind, ein  Novellierungsverfahren des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes einzuleiten, um den Anspruch der Sorbinnen auf weibliche Formen des Nachnamens gerecht zu werden.
Laut der Empfehlungen der Arbeitsgruppe, wäre das Minderheiten-Namensänderungsgesetz überflüssig, siehe Punkt 9 im Dokument, sowie Punkt 7 zu weiblichen Namensendungen: Die Regelungen zur Namenswahl sollten keine Vorgaben hinsichtlich einer – insbesondere bei Namen sorbischen oder slawischen Ursprungs üblichen – geschlechtsbezogenen Form des Familiennamens enthalten. Damit wäre künftig die Wahl einer geschlechtsangepassten Form des Nachnamens möglich!

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