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Bundesbeauftragte zu Gast bei Minderheitenratssitzung in Berlin

07.07.2022

Am 7. Juli traf sich der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands zu seiner zweiten Sitzung in Berlin. Das Treffen fand auf Einaldung von MdB Stefan Seidler (SSW) im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages statt. Zu ihrem Antrittsbesuch konnte der Minderheitenrat die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik begrüßen, ebenso als Gast die Generalsekretärin der Förderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) Éva Adél Pénzes . Auf der Agenda standen neben aktuellen minderheitenpolitischen Themen auch die Vorbereitungen von geplanten Veranstaltungenn und Vorhaben der vier autochthonen Minderheiten im Jahresverlauf.

Der Minderheitrat begrüßte den Beschluss der Justizministerkonferenz, auf Initiative von Sachsen und Thüringen das Namensänderungsrecht minderheitenfreundlich zu reformieren. So sollen Sorbinnen künftig wie in slawischen Sprachen üblich die weibliche Form ihres Nachnamens auch in amtlichen Dokumenten wie dem Personalausweis führen dürfen. Dabei gelte es zu prüfen, inwieweit ein entsprechender Gesetzesentwurf auch die patronymische Namenswahl nach friesischer Tradition oder die Führung eines Mittelnamens wie im Dänischen üblich ermöglicht.

Sehr erfreulich und dringend notwendig sei auch, dass der Bund für die Kultur-, Bildungs- und Gremienarbeit der vier autochthonen Minderheiten im Haushalt 2022 zusätzliche Fördermittel bereit stelle, so die Vorsitzende des Minderheitenrates, Gitte Hougaard-Werner. Diese müssten auch für die nächsten Jahre fortgeschrieben werden. "Nur so können wir den wachsenden  Herausforderungen, die sich für die Minderheiten in vielen Bereichen ergeben, nachhaltig begegnen", betonte Hougaard-Werner. Dies gelte besonders für die Sprach- und Bildungsarbeit, die Nachwuchsförderung, Digitalisierung und Medien. Auch die Wissensvermittlung zu den vier autochthonen Minderheiten in der Mehrheitsgesellschaft müsse seitens des Staates stärker gefördert werden. Dies hatte jüngst auch der Beratende Ausschuss des Europarates in seiner fünften Stellungnahme zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Sprachencharta in Deutschland als Sofortmaßnahme gefordert.

Im Gespräch mit dem Minderheitenrat sagte auch die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik den Minderheiten ihre politische Unterstützung bei dem Vorhaben zu,  diese wichtigen Arbeitsfelder der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands bundesweit voranzutreiben. „Die gesellschaftliche Teilhabe und die Stärkung der Wissensvermittlung zu den nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands sehe ich als einen wichtigen Teil meiner Arbeit auch über die Siedlungsgebiete hinaus“, betonte Natalie Pawlik. Die Bundesbeauftragte bedankte sich für die Einladung und lud die Minderheitenverbände ihrerseits zu individuellen Gesprächen ein, um auf die speziellen Belange und Schwerpunkte der jeweiligen Minderheiten eingehen zu können. Des Weiteren werde sie die Minderheiten in diesem Jahr zu verschiedenen Anlässen besuchen, u. a. den Beratenden Ausschüssen zu Fragen der jeweiligien Minderheiten und Volksgruppen. Diese finden erstmals seit über zwei Jahren wieder bei den Minderheiten vor Ort statt. 

"Wir freuen uns sehr, dass wir die Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten heute zu Gast haben und sie bei der Stärkung dieser wichtigen Arbeitsfelder der Zukunft an unserer Seite wissen", bekräftigte Gitte Hougaard-Werner.

In diesem Zusammenhang beschloss der Minderheitenrat auch weitere Maßnahmen des Minderheitensekretariats, um die Initiative der Minderheiten zur bundesweiten Wissensvermittlung zu allen vier autochthonen Minderheiten Deutschlands in allgemeinbildenden Schulen in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern zu stärken.

Ein weiteres zentrales Thema der Sitzung war die Beteiligung der vier autochthonen Minderheiten Deutschlands am Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) 2022, der vom 29. September bis 2. Oktober in Berlin stattfinden wird. Traditionell präsentieren sich auf dem Kongress auch die Minderheiten des gastgebenden Landes. FUEN Generalsekretärin Eva Pénzes stellte dem Minderheitenrat dazu die derzeitigen Planungen vor.

Auf der Sitzung befasste sich der Minderheitenrat zudem mit der Planung der am 21. September stattfindenden  Eröffnungsveranstaltung der Ausstellung "Was heißt hier Minderheit?" im Landtag Schleswig-Holstein, an der auch die Minderheiten programmatisch beteiligt werden sollen. Die Ausstellung wird ab Juli 2022 an verschiedenen Orten in ganz Deutschland Interessierte über die nationalen Minderheiten Deutschlands und die Sprechergruppe Niederdeutsch informieren. Ihre erste Station macht sie in Leer, Ostfriesland, vom 20. Juli bis zum 31. August.

Titelbild: Der Minderheitenrat bei seiner Sitzung im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages. (Photo: Martin Ziemer)

Der Minderheitenrat zusammen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik. (Photo: Martin Ziemer)
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