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Zentralrat ruft alle demokratischen Parteien zur konstruktiven Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung auf

28.09.2021

Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl 2021 steht fest und es zeichnet sich ab, dass den demokratischen Parteien schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen. Ein befürchteter Rechtsruck ist ausgeblieben, dennoch geben die vor allem im Osten der Republik teilweise hohen Zustimmungswerte für die AfD Anlass zur Sorge. Hans-Georg Maaßens Niederlage zeigt Wehrhaftigkeit der Demokratie. Glückwünsche an den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der mit einem Sitz im neuen Bundestag vertreten sein wird.

„Der Zentralrat appelliert mit Blick auf das knappe Wahlergebnis an alle demokratischen Parteien, Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv zusammenzuarbeiten, damit unser Land schnell eine handlungsfähige Regierung erhält. Zur Wahrung der Demokratie und nicht zuletzt aufgrund der deutschen Geschichte, ist es darüber hinaus unerlässlich, dass ein Koalitionsvertrag – unabhängig von den unterzeichnenden Koalitionspartnern – Vorgaben enthält, durch die die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland und Europa gefördert und der Antiziganismus in allen gesellschaftlichen Bereichen bekämpft wird“, ordnete Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, das vorläufige Wahlergebnis der gestrigen Bundestagswahl aus Sicht der Minderheit der Sinti und Roma ein.

Dass eine in Teilen offen rechtsnationale Partei wie die AfD, die den Ton in den Debatten des letzten Bundestages negativ beeinflusst hat, von keiner der anderen im neuen Bundestag vertretenen Parteien als Gesprächspartner bei der Regierungsbildung in Frage kommt, ist für den Zentralrat ein wichtiges Signal. Das erneut zweistellige Ergebnis der AfD gibt laut Rose jedoch Anlass zur Sorge: „Die AfD musste zwar Verluste gegenüber der letzten Bundestagswahl hinnehmen, erreichte jedoch erneut ein zweistelliges Ergebnis und schnitt vor allem im Osten der Republik mit hohen Zustimmungswerten ab. Für alle Demokraten in unserem Land bedeutet dieses Ergebnis, sich der AfD weiter inhaltlich zu stellen und sie auf allen Ebenen als das zu entlarven, was sie sind: eine im Kern demokratiefeindliche und rechtsnationale Partei.“

Romani Rose zeigt sich darüber hinaus erfreut, dass der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), kein Direktmandat erringen konnte: „Es hat sich gezeigt, dass der Versuch des auch in der eigenen Partei umstrittenen Hans-Georg Maaßen gescheitert ist, mit einem rechtsnationalen Wahlkampf, Stimmen für das bürgerliche Lager zu gewinnen. Die Wählerinnen und Wähler haben seine taktischen Planspiele durchschaut und ihnen an der Wahlurne eine deutliche Absage erteilten. Die Niederlage von Hans-Georg Maaßen ist ein deutliches Zeichen, dass die Demokratie wehrhaft ist.“

Der Einzug des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) wird vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt. Romani Rose gratuliert: „Der Zentralrat gratuliert Stefan Seidler und dem SSW zum Einzug in den Bundestag und ist sehr froh, dass nun eine Stimme im Parlament vertreten ist, die nicht nur für die Dänen und Friesen, sondern für alle vier autochthonen Minderheiten in Deutschland spricht, also auch für die deutschen Sinti und Roma und die Sorben. Die Forderung des SSW nach Verankerung des Schutzes nationaler Minderheiten im Grundgesetz wird vom Zentralrat vollumfänglich unterstützt.“

(Quelle: Pressemitteilung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma / Thomas Baumann)

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