Pressemitteilung

Verbot rassistisch diskriminierender Wahlkämpfe – Zentralrat legt Bestandsaufnahme für 2013 vor

10.01.2014 Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma legte heute in Heidelberg eine Bestandsaufnahme zur Auseinandersetzung über die rechtsextremistischen Wahlplakate der NPD und verwandter Gruppen gegen Sinti und Roma im Jahre 2013 vor. Die Dokumentation wird dem Bundesjustizministerium, den zuständigen Länderbehörden und Städten (Deutscher Städtetag etc.) übermittelt. Sie enthält auch die von Bürgern und Behörden erstatteten Strafanzeigen und  solidarischen Initiativen. Darüber hinaus werden die bisherigen Urteile der Gerichte kritisch analysiert und bewertet. Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ und die „Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)“ in Berlin gaben unterstützende Stellungnahmen ab. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, bat in einem begleitenden Schreiben den neuen Bundesjustizminister, Heiko Maas,  um ein  Gespräch, da die Besorgnis innerhalb der Minderheit außerordentlich groß sei. Es sei jetzt unbedingt erforderlich, dass die gesetzlichen Möglichkeiten zur Klarstellung des Verbots rassendiskriminierender Wahlkampfpraktiken ausgelotet werden, so Rose. Sowohl die bestehenden Diskriminierungsverbote als auch das „Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten“ verlangten rechtliche Schritte gegen eine solche Ausgrenzung der Minderheit. Die Amtsvorgängerin im Bundesjustizministerium, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatte ein entsprechendes Gespräch mit dem Zentralrat Ende des vergangenen Jahres bereits zugesagt. Sinti und Roma sahen sich seit Anfang 2013 bei den Wahlkämpfen in Bund und Ländern einer Hetzkampagne durch die NPD ausgesetzt, die es in diesem Ausmaß bisher nicht gab. Bundesweit wurden Angehörige unserer Minderheit tausendfach durch Plakate („Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“) und Flugblätter („Zigeunerflut stoppen!“ mit der Abbildung von Waffen wie Pistole und Messer) bedroht, ausgegrenzt und diffamiert. „Es handelte sich um eine Aktion gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, gerichtet pauschal gegen eine in Deutschland seit Jahrhunderten beheimatete Minderheit, die im Nationalsozialismus einem staatlich organisierten Völkermord ausgesetzt war“, erklärte Romani Rose. Die Dokumentation ist als gedruckte Broschüre beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erhältlich. (Pressemitteilung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma)
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