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Positives Feedback für Minority SafePack Initiative im Europäischen Parlament

15.10.2020

Die Vorschläge der Minority SafePack Initiative (MSPI), wie die EU-Gesetzgebung Minderheitenrechte sowie die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Europa fördern könne, wurden bei der öffentlichen Anhörung, die am Donnerstag, den 15. Oktober 2020, im Europäischen Parlament in Brüssel stattfand, mit überwältigend positiver Resonanz vorgestellt.

Im Namen der MSPI zeichnete Hans Heinrich Hansen, Repräsentant des Bürgerkomitees und Ehrenpräsident der FUEN, in seiner einführenden Rede den bisherigen Weg der Initiative nach.
"Ich hoffe, dass unsere Vorschläge in die Geschichte eingehen werden und unsere Europäische Bürgerinitiative die erste sein wird, zu der die Kommission einen Gesetzesvorschlag unterbreitet. Wir haben versucht, im Rahmen unserer Europäischen Bürgerinitiative so ehrgeizig wie möglich zu sein. Wir hoffen, dass die Kommission zusammen mit dem Parlament und dem Rat noch ehrgeiziger sein wird als wir, sei es im Rahmen dieser Europäischen Bürgerinitiative oder jedes anderen Gesetzgebungsvorhabens, das für die Minderheiten in Europa von Bedeutung ist“, sagte Herr Hansen.

Luis Durnwalder, Mitglied des MSPI Bürgerkomitees, ehemaliger Landeshauptmann Südtirols wies darauf hin, dass es derzeit keine Politik, rechtliche Maßnahmen oder Aktionen der Europäischen Union zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten, unserer autochthonen Gemeinschaften, gibt. "Um diese Lücke zu füllen, haben wir das Minority SafePack initiiert. Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um unser reiches kulturelles und sprachliches Erbe zu verteidigen", fügte er hinzu.

Karl Heinz Lambertz, Mitglied des MSPI Bürgerkomitees, ehemaliger Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien und ehemaliger Präsident des Ausschusses der Regionen, stellte folgende Vorschläge der MSPI vor:

-Änderung der allgemeinen Regeln für die Strukturfonds, damit sie auch den Schutz von Minderheiten und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt beachten;

-Verstärkte Forschung über den Mehrwert, den nationale Minderheiten sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt haben für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den EU-Regionen;

-Befreiung von Projekten zur Förderung nationaler Minderheiten und ihrer Kultur von dem in Artikel 108 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren.

Dr. Angelika Mlinar, Vizepräsidentin der FUEN, ehemalige Ministerin der Republik Slowenien für Entwicklung und europäische Kohäsionspolitik sowie ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, plädierte für:

-Gewährleistung einer annähernden Gleichbehandlung von Staatenlosen Minderheiten und BürgerInnen und Bürger der EU, eine Situation, die viele Angehörige von Minderheiten, insbesondere Roma, betrifft;

-Einführung eines einheitlichen Urheberrechts, so dass die gesamte EU als Binnenmarkt in diesem Bereich fungiert;

-Änderung der AVMS-Richtlinie zur Gewährleistung des freien Mediendienstleistungsverkehrs und den Empfang von audiovisuellen Inhalten in Regionen, in denen nationale Minderheiten wohnen.

Dr. Valentin Inzko, Mitglied des MSPI Bürgerkomitees, Hoher Repräsentant der UN für Bosnien und Herzegowina, sprach über die Notwendigkeit eines Europäischen Zentrums für Sprachenvielfalt.

Daniel Alfreider, Vizepräsident der FUEN, Landesrat der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol präsentierte den Vorschlag der MSPI für eine EU-Empfehlung "zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachliche Vielfalt in der Union"; und sprach über die Notwendigkeit, Finanzierungsprogramme so anzupassen, dass sie für kleine Regional- und Minderheitensprachgemeinschaften zugänglich werden.

An der Anhörung nahmen Abgeordnete aus den Ausschüssen für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und für Kultur und Bildung (CULT) zusammen mit dem Petitionsausschuss (PETI) sowie aus anderen teilnehmenden Ausschüssen teil. Vera Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sagte: "Heute wird die Europäische Kommission den Organisatoren und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zuhören. Dies wird uns die Gelegenheit geben, die Vorschläge und den politischen Kontext besser zu verstehen". Die große Mehrheit der Abgeordneten hat die Kommission aufgefordert, eine Reihe von "ehrgeizigen" Rechtsakten zu verabschieden, wobei viele die Bedeutung der Vielfalt nicht nur zwischen den Mitgliedsstaaten, sondern auch innerhalb der Mitgliedsstaaten betonten.

Loránt Vincze, Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsident der FUEN, sagte: "In den letzten Jahren haben die Grundrechte und -werte zunehmend an Bedeutung gewonnen. Minderheitenrechte gehören zu den Grundrechten und sie sind ein europäischer Wert. Durch die EU-Politik und Finanzierung können wir unsere Minderheiten dabei unterstützen, sich respektiert, geschützt und gleichberechtigt zu fühlen", so Loránt Vincze. Im Namen der EVP-Fraktion schlug er vor, dass das Plenum des Parlaments eine Resolution verabschiedet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, Rechtsakte auf der Grundlage der Minority SafePack Initiative vorzuschlagen.

Vertretende des Europarates, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), des Europäischen Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ergriffen ebenfalls das Wort, um ihre Besorgnis über die Minderheitenrechte und zugleich ihre Unterstützung für die Initiative zum Ausdruck zu bringen.

"Der Grund, warum so viele Menschen das Minority SafePack unterstützt haben, ist, dass sie glauben, dass die EU mehr für die traditionellen Minderheiten und Sprachgruppen tun kann. Das Motto der Europäischen Union "In Vielfalt geeint" muss Realität werden. Dies ist auch eine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Frage, aber vor allem eine Frage der grundlegenden Menschenwürde", sagte Hunor Kelemen, stellvertretender Repräsentant des MSPI Bürgerkomitees, Präsident der RMDSZ, in seinen Schlussbemerkungen.

(Quelle: Pressemitteilung der FUEN vom 15.10.2020)

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