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Minderheitenrat tagt in Berlin: Treffen mit dem Bundesratspräsidenten Daniel Günther und ein Parlamentarisches Frühstück im Bundestag stehen auf dem Programm

04.06.2019 - Unter Leitung des aktuellen Vorsitzenden Jon Hardon Hansen, Däne in Südschleswig, trifft sich der Minderheitenrat der vier autochthonen, nationalen Minderheiten und Volksgruppen am Donnerstag, den 6. Juni 2019, in Berlin im Aufbau Haus am Moritzplatz zu seiner zweiten regulären Sitzung in diesem Jahr.

Im Vordergrund stehen u.a. aktuelle Anfragen an den Minderheitenrat, die Wahlnachlese zu der Europawahl, der Stand der geplanten gemeinsamen Wanderausstellung sowie die Vorbereitung und Planung der Folgetermine.

Dazu zählt die parlamentarische Veranstaltung, zu dem der Minderheitenrat am Freitag, 7. Juni 2019, ausgewählte Mitglieder des Deutschen Bundestages in den frühen Morgenstunden zum Frühstück einlädt. Zwei Themen stehen dabei im Mittelpunkt: Regionalentwicklung und die Rolle der nationalen Minderheiten. Dies schließt auch Überlegungen in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Gesundheit, Verkehr und Umwelt mit ein. In politischen Strategien wird der Mehrwert, den Minderheiten zu einer Region beitragen, kaum erwähnt. Ebenso wenig wird das Potential weiterer Entwicklungsmöglichkeiten aufgrund des interkulturellen Wissens der Minderheiten berücksichtigt. Über die Rolle der vor Ort ansässigen Minderheiten für die regionale Entwicklung will der Minderheitenrat mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen.

Als zweites Thema soll im Rahmen der Wahlnachlese zu den Wahlen zum Europäischen Parlament eine Auswertung der Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine erfolgen. Dabei steht die Stärkung der Minderheitenrechte innerhalb der EU im Mittelpunkt. Zwölf Tage nach den Wahlen ist ein guter Zeitpunkt, um die nächsten Schritte gemeinsam zu erörtern.

Unmittelbar nach dem Parlamentarischen Frühstück im Deutschen Bundestag begibt sich der Minderheitenrat zum Bundesrat, wo dessen Präsident, Daniel Günther, auf den Minderheitenrat wartet, um in einem einstündigen Gespräch die Schwerpunkte der nationalen Minderheiten zu erörtern. Ein Treffen mit dem Präsidenten des Bundesrates und dem Minderheitenrat gab es in dieser Form bisher nicht. Umso mehr möchte der Minderheitenrat die Chance nutzen, um Schwerpunkte der Minderheitenpolitik, die in der Verantwortung der Länder liegen, anzusprechen.

An der Sitzung des Minderheitenrates nehmen die Vorsitzenden sowie Vertreter des Sydslesvigsk Forening (SSF), des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, der Domowina – Bund Lausitzer Sorben/Zwjazk Łužiskich Serbow/Zwězk Łužyskich Serbow, des Frasche Rädj/Friesenrat Sektion Nord sowie des Seelter Buundes teil.

Die nächste Sitzung des Minderheitenrates findet im Rahmen des XIII. Internationalen Folklorefestivals "Łužica/Lausitz" (4. bis 7. Juli 2019) in der Lausitz statt.

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