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Wahlplakate in Sachsen: Romani Rose ist nach Gerichtsurteil entsetzt

17.09.2021

"Wenn Hassplakate der rechtsextremen Partei "III. Weg" nach einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nicht abgenommen werden müssen, dann legitimiert ein solches Urteil Rechtsextremismus und untergräbt das Legalitätsprinzip. Mit diesem Urteil wird der gewaltbereite Rechtsextremismus legitimiert und der Rechtsstaat destabilisiert“, reagiert Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, entsetzt auf den jüngsten Spruch des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Mit dem Wahlplakat „Hängt die Grünen“ darf die rechtsextremistische Kleinpartei „III. Weg“, die als Sammelbecken für Neonazis gilt, nach einem Eilerlass weiterhin Werbung in Zwickau machen. 

Rose ruft für den Zentralrat, als Konsequenz auf diesen „unsäglichen“  Eilerlass, zum „Aufstand der Anständigen" auf. Es mache fassungslos, dass hier eine Justiz ein Wahlplakat nicht verbietet, das ein „Aufruf zum Verbrechen“ ist. „Haben die Richter die Zeit vergessen, als die Nazis des Dritten Reichs mit Plakaten zu Hass und Hetze aufriefen? Wir wissen alle, wohin das führte“.

Als geradezu „zynisch“ bewertet er die Auffassung der Richter, dass das Werbeplakat durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. 

Der Zentralrat erinnert in diesem Zusammenhang an das vor einigen Jahren diskriminierende und hetzerische NPD-Wahlplakat „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ und an ihr abscheuliches Plakat „Gas geben“ vor dem Jüdischen Museum in Berlin. In beiden Fällen hatten die Gerichte die Plakate zugelassen. Diese Art von Urteilen hält der Zentralrat für „verantwortungslos“. Rose: „Diese stehen nicht im Einklang mit einer wehrhaften Demokratie“. 

(Quelle: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma)

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