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Be­auf­trag­ter ein Jahr im Amt: Fabritius zieht Bilanz

11.04.2019 - Am heutigen Tag jährt sich die Berufung von Prof. Dr. Bernd Fabritius zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten durch das Bundeskabinett zum ersten Mal. Das erste Jahr der Amtszeit war geprägt von intensivem Austausch im In- und Ausland, direktem Kontakt mit den Personenkreisen im Aufgabenbereich und dem Lösen konkreter Anliegen. Der Beauftragte zieht Bilanz.

Ein Höhepunkt des Jahres war der Festakt zum 30-jährigen Bestehen des Amtes des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung im November in der französischen Friedrichsstadtkirche in Berlin. In würdevoller Atmosphäre und mit musikalischen Beiträgen aller anerkannten nationalen Minderheiten wurde Geschichte und Bedeutung des Amtes und die damit verbundenen heutigen Herausforderungen gewürdigt. Dass alle noch lebenden fünf Amtsvorgänger zu dem Festakt erschienen, war dem Beauftragten eine besonders große Freude und Zeichen von Verbundenheit und Kontinuität.

Was die Belange der Aussiedler und Spätaussiedler betrifft, so zählen neben der Frage gelingender Widerbeheimatung vor allem das drängende Problem der personenkreisspezifischen Benachteiligung im Rentenrecht und die damit verbundene Altersarmut zu den Schwerpunkten der zurückliegenden und zukünftigen Tätigkeit des Aussiedlerbeauftragten. Der auf Initiative des Freistaates Bayern jüngst gefasste Beschluss des Bundesrates, durch den die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dieses Problems anzunehmen, ist ein erfreulicher Zwischenschritt, an dem zunehmend auch andere Bundesländer durch dort bestellte Landesbeauftragte konstruktiv mitgewirkt haben. Der Beauftragte wird hier ausgehend vom Kriegsfolgenschicksal der Aussiedler und Spätaussiedler weiter auf Lösung hinarbeiten, die der Arbeits- und Lebensleistung der Spätaussiedler angemessen Rechnung trägt.

Zu den wichtigsten Neuerungen in seinem ersten Amtsjahr zählt der Beauftragte die Gründung einer Landesbeauftragtenkonferenz für Belange von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern, in welcher gemeinsam mit den Beauftragten der Bundesländer eine Koordinierung der Aussiedlerpolitik von Bund und Ländern erreicht werden soll. Es zeichnet sich ab, dass dieses neue Gremium neben dem bereits etablierten Spätaussiedlerbeirat ein wichtiges Instrument zur lösungsorientierten Besprechung von aussiedlerpolitischen Vorhaben wird. Auch die Länder, die noch keine Beauftragten für dieses Aufgabenfeld ernannt haben, werden zur Mitwirkung mit dem Ziel der Bestellung von Beauftragten eingeladen.

In seiner Zuständigkeit für die deutschen Minderheiten im Ausland war seine Aufgabenwahrnehmung geprägt von regem Austausch im In- und Ausland und einer engen Kontaktpflege mit den Partnerregierungen der 25 Staaten, in denen deutsche Minderheiten beheimatet sind. So konnten langjährig offene Anliegen in Regierungskommissionssitzungen konstruktiv angegangen werden, darunter mit der Russischen Föderation, Rumänien, der Ukraine und Usbekistan. Ein großer Erfolg war beispielsweise die jüngst erreichte Steuerfreiheit für die Hilfen der Bundesrepublik Deutschland für die deutsche Minderheit in der Russischen Föderation. Zu den Herausforderungen des Beauftragten gehörten die anhaltenden Diffamierungen der deutschen Minderheit in Rumänien durch hohe Regierungsvertreter in Bukarest, die den Beauftragten zu politischen Interventionen zum Schutze der deutschen Minderheit zwangen. Auch die Schulpolitik in Polen, die in ihrer Neugestaltung auch Nachteile für die deutsche Minderheit bringen und zu einem Verlust von Sprachkompetenz führen würde, bleibt Anlass zur Sorge. Diese Thematik wird der Beauftragte als Co-Vorsitzender des bald wieder tagenden deutsch-polnischen „Runden Tisches“ dort weiterverfolgen.

Während seiner zahlreichen Antrittsbesuche bei den anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland, dem sorbischen Volk, der friesischen Volksgruppe, den deutschen Sinti und Roma, den Dänen sowie der Sprachgruppe Niederdeutsch hat der Beauftragte sich über deren spezifischen Anliegen informiert. In den Gesprächen bekundete er seine Absicht, als „Anwalt und Ombudsmann ihrer Interessen“ beherzt für die Lösung der Anliegen der Minderheiten einzutreten. Der Beauftragte konnte sich zudem von der Vielfalt überzeugen, mit der diese angestammten nationalen Minderheiten unsere Heimat Deutschland bereichern.

Fabritius sieht seiner weiteren Amtszeit mit großer Freude über die aussiedler- und minderheitenpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten, die mit seinem Amt verbunden sind, entgegen und freut sich als Vertreter der Bundesregierung für diese Belange auf den regen Austausch und die Zusammenarbeit mit den Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern, den Heimatverbliebenen, den nationalen Minderheiten und Angehörigen der Sprachgruppe Niederdeutsch.

(Pressemitteilung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten)

cover picture: Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius (Quelle: BdV)

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