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Die erfolgreiche Minority SafePack Initiative der FUEN schuf eine europäische Bewegung für Minderheitenrechte

04.04.2018 - Mit einer internationalen Pressekonferenz im Haus der Minderheiten in Flensburg am Mittwoch, 4. April, beendete die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten die Kampagne zur Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack (MSPI).

FUEN-Präsident Loránt Vincze stellte die Ergebnisse in Zahlen vor: Für Minority SafePack wurden 1.215.789 Unterstützungserklärungen gesammelt, davon 771.089 online und 444.790 auf Papier. Diese Zahlen übertreffen bei weitem das Ziel von einer Million Unterschriften.

"Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und allen europäischen Bürgern danken, welche die Minority SafePack Initiative unterzeichnet haben. Sie haben ihre starke Stimme erhoben, um die Anerkennung und den Schutz europäischer nationaler Minderheiten und Sprachgruppen zu fordern. Sie sind die Botschafter von fünfzig Millionen Menschen, die einer nationalen Minderheit oder Sprachgruppe innerhalb der EU angehören", sagte Loránt Vincze, der auch dem Kampagnenteam, lokalen Koordinatoren, Partnerorganisationen und Freunden der MSPI, sowie den Unterstützern des Projekts und Mitgliedern der Mehrheitsgemeinschaften, die diese Sache unterstützt haben, dankte.

Die nationale Schwelle wurde in elf Ländern erreicht: Rumänien (303.695 Unterstützungserklärungen), Slowakei (57.890), Ungarn (569.813), Lettland (8.252), Kroatien (18.884), Spanien (53.772), Dänemark (12.194), Bulgarien (25.691), Litauen (20.284), Slowenien (6.895) und am letzten Tag der Kampagne Italien (60.545). Im April wird die FUEN gemeinsam mit ihren lokalen Partnern eine offizielle Übergabe der Unterstützungserklärungen in den Staaten, in denen die Schwelle erreicht wurde, organisieren. Die Mitgliedstaaten haben drei Monate Zeit, um die Erklärungen zu bestätigen. Danach werden die von ihnen ausgestellten Zertifikate der Europäischen Kommission übergeben, die dann weitere drei Monate Zeit hat, um eine öffentliche Debatte zu diesem Thema im Europäischen Parlament zu organisieren und ihre Meinung über die Zukunft der Initiative zu äußern.

"Wir feiern heute die Tatsache, dass mehr als eine Million europäische Bürger diese Sache unterstützt haben, und viel wichtiger ist, dass eine europäische Bewegung für Minderheitenrechte entstanden ist. 1.215.789 europäische Bürger haben eine klare Forderung der EU geäußert: Sie wollen einen Rechtsrahmen für den Schutz von Minderheitenrechten. Unsere Bewegung für Minderheitenschutz zielt nicht darauf ab, Europa oder den Mehrheitsgemeinschaften etwas wegzunehmen, aber wir wollen sicherstellen, dass unser europäisches kulturelles und sprachliches Erbe erhalten bleibt", sagte der FUEN-Präsident.

FUEN fordert die Europäische Kommission auf, einen Dialog über den Inhalt eines Rechtsrahmens für Minderheiten aufzunehmen, und fordert die nationalen Regierungen und Parlamente auf, die Präsentation und die Debatte über die Vorschläge in den verschiedenen Staaten und Regionen zu erleichtern.

"Der Erfolg der Minority SafePack Initiative beweist, dass die Minderheiten Europas eine starke Stimme haben und dass sie echte Europäer sind, die an das Motto der Europäischen Union glauben: In Vielfalt geeint", sagte Hans Heinrich Hansen. Der ehemalige FUEN-Präsident und Vertreter des Bürgerkomitees sprach von "einem Tag der Dankbarkeit und einer großen Freude". Er skizzierte noch einmal den schwierigen Weg, den die Initiative eingeschlagen hat, um überhaupt von der Europäischen Kommission zugelassen zu werden, einschließlich des Rechtsstreits vor dem Gericht der Europäischen Union mit der Europäischen Kommission, nachdem sie die Registrierung der MSPI zunächst abgelehnt hatte. Er forderte einen Dialog zwischen Minderheiten- und Mehrheitsgemeinschaften. Seiner Meinung nach muss ein solcher Dialog immer im Vordergrund stehen, um Konflikte wie die zwischen Spanien und Katalonien zu lösen.

"Heute ist ein Tag der Geschichte, denn in der Geschichte Europas hat es noch nie einen Moment gegeben, in dem die Schaffung eines Rechtsrahmens auf EU-Ebene zum Schutz nationaler Minderheiten so nah hätte sein können", sagte Hunor Kelemen, der über das Internet aus Cluj-Napoca / Kolozsvár, Rumänien, an der Pressekonferenz teilnahm. Der Präsident der RMDSZ, der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien, betonte die Bedeutung des Erfolgs der MSPI auf lokaler Ebene: Jedes vierte Mitglied der ungarischen Gemeinschaft in Rumänien hat die Erklärung zur Unterstützung der Initiative unterzeichnet. "Es gab viele, die an uns zweifelten, die sogar gegen uns verwurzelt waren, die alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um uns aufzuhalten. Aber die autochthonen Minderheiten haben alle Hindernisse überwunden und bewiesen, dass sie mächtige Gemeinschaften sind, die die europäische Anerkennung und den Schutz ihrer Rechte wollen", schloss Kelemen.

FUEN-Vizepräsident Gösta Toft dankte allen im Kampagnenteam und den FUEN-Mitarbeitern für die großartige Leistung und das Engagement, das sie alle erbracht haben. Besonderer Dank ging an Hans Heinrich Hansen für seine Bemühungen um den Start der Initiative, an Hunor Kelemen für die breite Unterstützung der ungarischen Gemeinschaft und an FUEN-Präsident Loránt Vincze für sein Engagement und seinen Optimismus während des gesamten Prozesses der Initiative. Zu den Ergebnissen des MSPI sagte Toft: "Die Bürger Europas haben ein klares Votum abgegeben, das wir nun leiten und umsetzen müssen. Wir fordern die EU zum Handeln auf!" Toft sagte, dass die Zeit für den Dialog gekommen sei und dass ein konstruktiver Dialog und Lobbying auf allen Ebenen notwendig sei, um die erfolgreiche Umsetzung der Minority SafePack Initiative sicherzustellen.

Quelle: Pressemitteilung der FUEN in englischer Sprache, 4.4.2018

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