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Neuer Anlauf für Minderheitenschutz - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sichert Günther Gespräch zu

19.03.2021

Neue Bewegung bei der Europäischen Union zur Europäischen Bürgerinitiative Minority Safe Pack: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ministerpräsident Daniel Günther ein bilaterales Gespräch zur Umsetzung der Minority Safe Pack-Initiative (MSPI) zugesagt. Dies teilte Günther nach Beratungen der Länderregierungschefinnen und -chefs mit von der Leyen gestern in Kiel mit. Der Ministerpräsident hatte das Thema bei den Beratungen mit der Kommissionspräsidentin zur Sprache gebracht.

Günther, der bei der EU-Kommission in einem Schreiben Ende vergangenen Jahres für die Umsetzung der Vorschläge aus der MSPI geworben hatte, zeigte sich erfreut über die Zusage. "Ich setze darauf, dass damit neue Bewegung in diese Debatte kommt", sagte er. Es gehe darum, ein "klares Signal für den Minderheitenschutz und die Verankerung von Minderheiten- und Sprachenrechten im Rechtsrahmen der EU zu setzen." Ziel sollte es sein, gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten, dem Ausschuss der Regionen und den Organisationen der Minderheiten und Sprachgruppen echte und dauerhaften Verbesserungen zu erreichen.

Im Vorfeld der MPK-Konferenz hatten Minderheitenrat und Friesenrat Sektion Nord an den Ministerpräsidenten appelliert, die Ablehnung der MSPI durch die EU-Kommission im Gespräch mit Kommissionspräsidentin von der Leyen zu thematisieren. "Schleswig-Holstein besitzt im Bereich des Minderheitenschutzes eine Vorbildfunktion nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Daher begrüßen wir diese Initiative des Ministerpräsidenten und erhoffen uns konkrete Impulse im Sinne der MSPI", sagte der Vorsitzende des Minderheitenrates Heinrich Bahnsen im Hinblick auf das geplante Gespräch.

(Quelle: Pressemitteilung, Staatskanzlei Schleswig-Holstein, 18.03.2021)

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