Wat jüst anliggt

Debatte über Teilnahme des SSW an der kommenden Bundestagswahl nimmt Fahrt auf

03.12.2019

Im vollbesetzten Slesvighus diskutierten gestern Abend fast 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der SSW-Hauptausschuss-Sitzung zum ersten Mal inhaltlich, ob und unter welchen Bedingungen der SSW an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen will.

Die stellvertretenden Vorsitzenden Christian Dirschauer aus Flensburg und Rüdiger Schulze aus Kiel informierten über die juristischen, wahltechnischen und organisatorischen Voraussetzungen einer Teilnahme. Schulze kam auch auf die ökonomischen Risiken einer Teilnahme und die Gefahr einer Klage gegen die Befreiung des SSW von der 5%-Hürde zu sprechen. Diese sind aber nach Ansicht des Juristen beherrschbar. Die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering beleuchtete die KandidatInnen-Frage und die politischen Möglichkeiten eines SSW-Bundestagsmandates sowie die Zusammenarbeit mit Landtagsgruppe und Landespartei.

Insgesamt könnte die politische Durchschlagskraft und Sichtbarkeit der Partei als Regional- und Minderheitenpartei durch ein Mitglied des Bundestages erheblich erhöht werden.

SSW-Landtagsfraktionschef Lars Harms betonte, dass die gesamten Personalressourcen der Partei mit einem Bundestagsmandat erheblich erhöht werden und im täglichen politischen Kampf verwendet werden können. Landesvorsitzender Flemming Meyer machte sich dafür stark, dass ein mögliches Bundestagsmitglied des SSW seine Kräfte vor allem auf schleswig-holsteinische Themen und Minderheitenpolitik als Friedenspolitik konzentrieren sollte. Während die Spitze der Partei und die Landtagsgruppe genau wie die SSW-Fraktionschef von Kiel, Marcel Schmidt und Andreas Vollstedt aus Rendsburg, der Vorsitzende der AG Holstein-Hamburg Thiemo Koch, Kreisvorstandsmitglied Lukas Knöfler aus Husum oder der Koordinator für die deutsch-dänische Zusammenarbeit Stefan Seidler sowie die Ratsmitglieder Siggi Pfingsten und Daniel Dürkop und die stellvertretende Kreisvorsitzende Karin Haug aus Flensburg sich für eine Teilnahme an der nächsten Bundestagswahl stark machten, gab es auch einige, die dies entschieden ablehnten, wie Elke Putzer und Anke Schulz aus Harrislee, die u.a. befürchtete, der SSW könnte sich einer falschen Fraktion im Bundestag anschließen. Der Kreisvorsitzende des SSW Schleswig-Flensburg Sven Wippich aus Harrislee sah die dünne Personaldecke bei Wahlkämpfen als großes Problem an und empfahl sich erst einmal auf die nächsten Landtags- und Kommunalwahlen zu konzentrieren.

Viele Mitglieder des Hauptausschusses waren aber auch noch unentschieden, wie der SSW-Fraktionschef aus Nordfriesland Uli Stellfeld-Petersen, der noch nicht davon überzeugt war, dass ein SSW-Mandat in Berlin wirklich eine bessere Minderheitenpolitik des Bundes bringt.

Der ehemalige Schleswiger Fraktionschef Harry Heide verwies darauf, dass er als junger Mensch den bisher einzigen SSW-Bundestagsabgeordneten Herman Clausen kennen gelernt hatte. Harry Heide war aber auch noch nicht ganz überzeugt von einer Teilnahme und machte sich Sorgen um die Reaktion unserer befreundeten Parteien.  Auch die Spitze der SSW-Jugend Christopher Andresen und Mayliss Rosberg haben sich noch nicht endgültig entschieden, ob sie für oder gegen eine Teilnahme sind. Für Christopher Andresen müssen die SSW-Mitglieder sich Fragen, welche Partei der SSW in Zukunft sein soll, ob man sich weiterhin begrenzen will oder offensiv alle politischen Themen behandeln sollte. Mayliss Rossberg wies darauf hin, dass der SSW zu vielen bundespolitischen Themen zum Beispiel in der Außenpolitik noch keine Position habe und diese erst erarbeitet werden müsse.

Severing Stack vom Landesvorstand der SSW-Jugend wies abschließend unter großen Beifall darauf hin, dass der SSW sich nicht so klein machen sollte und in Frage stellen sollte, ob ein SSW-Mandat im Bundestag wirklich etwas erreichen kann. Dann könnte man auch in Zweifel stellen, ob 3 Mandate in Kiel etwas erreichen können. Auch Christian Dirschauer hatte in seinem Redebeitrag mit Verweis auf die legendären Reichstagsabgeordneten Gustav Johannsen und dem SSW-Landtagsabgeordneten Karl Otto Meyer hingewiesen, dass auch ein Mandat in einem Parlament große Fortschritte für die dänische Minderheit und friesische Volksgruppe bringen kann.

Die Hauptausschuss-Sitzung war ein gelungener Start für die kommenden Diskussionen und die Debatte über die Teilnahme des SSW an der kommenden Bundestagswahl wird jetzt an Fahrt aufnehmen. Der SSW-Landesvorstand plant in allen vier SSW-Kreisen von Ende Januar bis März Regionalkonferenzen durchzuführen zu denen alle SSW-Mitglieder eine persönliche Einladung bekommen und bei denen Probeabstimmungen durchgeführt werden sollen.

Bereits am Montagabend hatte die SSW-Spitze den gemeinsamen Rat aller südschleswigschen Organisation – Samrådet – aufgefordert sich zu einer möglichen Teilnahme des SSW an der Bundestagwahl zu äußern. Der SSW ist gerne bereit seine Überlegungen bei allen Organisationen der dänischen Minderheit und den Friesen vorzustellen. Sollte der SSW an der Bundestagwahl teilnehmen, ist es sehr wichtig, dass dies auch von den Minderheitenorganisationen unterstützt wird.  Am Samstag den 06.06.2020 will der SSW-Landesvorstand zu einem außerordentlichen Parteitag einladen an denen die Delegierten des SSW entscheiden sollen, ob der SSW an der kommenden Bundestagswahl teilnimmt oder nicht. Sollte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, wird der Entscheidungsprozess der Partei vorgezogen werden.

Der SSW-Landesgeschäftsführer Martin Lorenzen ist zufrieden nach der Sitzung: "Ich danke allen, die an der gestrigen sehr intensiven und guten Debatte im SSW-Hauptausschuss teilgenommen haben. Das hat großen Spaß gemacht und zeigt, dass wir eine lebendige Partei sind, die einen guten Dialog untereinander pflegt."

Überlegungen und Voraussetzungen bezüglich der Teilnahme des SSW an der Bundestagswahl 2021

Quelle: SSW

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