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Minderheitenorganisationen begrüßen Vorstoß von Schleswig-Holstein und Sachsen für Minderheitenschutz im Grundgesetz

15.08.2019 - Die dänische Minderheit begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Daniel Günther, Schleswig-Holstein werde sich gemeinsam mit Sachsen im Bundesrat für den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz einsetzen. „Mit einem Passus im Grundgesetz würde die Bundesrepublik ein starkes Signal setzen, dass sie die vier anerkannten Minderheiten in Deutschland schützt und als Bereicherung für unser Land sieht. Damit ginge ein lang gehegter Traum der Minderheiten in Erfüllung,“ erklärt Jon Hardon Hansen, der Vorsitzender des Südschleswigschen Vereins (SSF) und gleichzeitig Vorsitzender des Minderheitenrates in Deutschland ist.

„Wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht, dass unsere Landesverfassung in Schleswig-Holstein die Dänen, Friesen, Sinti und Roma schützt. Es geht dabei nicht um eine Privilegierung sondern darum, auch in der Verfassung ausdrücklich anzuerkennen, dass die Kultur und Sprache der dänischen Minderheit, der Sorben, der Friesen und der Sinti und Roma zu Deutschland gehören. Gleichzeitig ist es ein Signal, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern Verantwortung in der Minderheitenpolitik übernimmt. Dies wäre nur eine natürliche Fortsetzung der erfolgreichen Bonn-Kopenhagener Erklärungen, der europäischen Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und der europäischen Sprachencharta, die Deutschland bereits heute umsetzt,“ so Jon Hardon Hansen.

Auch die Domowina – Bund Lausitzer Sorben begrüßt diese Initiative der Regierungschefs von Sachsen und Schleswig-Holstein. Nach Auskunft von Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, soll über den Bundesrat ein Entschließungsantrag zur Erweiterung des Artikels 3 des Grundgesetzes auf den Weg gebracht werden. Vorgesehen ist folgende Klausel: „Der Staat achtet die Identität der autochthonen Minderheiten und Volksgruppen, die nach dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats in Deutschland anerkannt sind.“

Der Vorsitzende der Domowina Dawid Statnik freut sich über dieses Engagement: “Ich freue mich, dass beide Regierungen diese Initiative unterstützen, die aus den Bemühungen der Minderheiten hervorging. Ich hoffe, dass auch weitere Bundesländer dieses Ansinnen unterstützen werden.“

Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten, dem auch die Domowina angehört, traf sich am 07.06.2019 mit Günther, der zugleich amtierender Bundesratspräsident ist, in Berlin. Statnik hierzu: „Wir baten Herrn Günther, die Initiative weiter zu verfolgen. Bereits damals hatte ich die Zusage der sächsischen Staatsregierung, dass sie diese Initiative unterstützt. Das bestärkt uns in unseren Bestrebungen.“

SSW erfolgreich: Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz
Der Vorstoß geht zurück auf eine Initiative des SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit im Norden. „In Zeiten von Separatismus und ethnischen Konflikten in Europa wäre es ein starkes Signal, wenn Deutschland gerade in dieser Situation deutlich machen würde, dass Minderheitenrechte eben auch zur Konfliktbewältigung beitragen können“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms.

Minderheitenrechte seien Zeichen der Gleichberechtigung und des Zusammenhalts einer Gesellschaft. „Die Grundgesetzänderung hätte aber auch eine wichtige Schutzfunktion für die Minderheiten und Volksgruppen. Es wäre dann nicht mehr möglich, dass der Staat bewusst oder unbewusst Maßnahmen durchführt oder Regelungen erlässt, die diesem Gruppenrecht entgegenstehen würden“, sagte Harms.

Hintergrundinformation:
dpa-Meldung: Günther für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein und Sachsen setzen sich für den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Grundgesetz ein. Auf einen entsprechenden Entschließungsantrag für den Bundesrat habe er sich mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verständigt, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zahlreiche Landesverfassungen - beispielsweise im Norden - enthielten bereits Bestimmungen zugunsten der dort beheimateten nationalen Minderheiten und Volksgruppen, das Grundgesetz jedoch nicht.

(...) Die Aufnahme einer solchen Minderheiten-Klausel ins GG unterstreiche die gesamtstaatliche Verantwortung Deutschlands für den Schutz nationaler Minderheiten, sagte Günther.

Nach Ansicht des CDU-Politikers kann dies auch ein starkes Signal der Unterstützung für deutschsprachige Minderheiten in Osteuropa setzen. “Gerade gegenüber den Ländern, in denen heute deutsche Minderheiten leben, wäre eine Aufnahme im Grundgesetz ein deutliches Zeichen für die Glaubwürdigkeit deutscher Minderheitenpolitik.” Es gehe nicht um individuelle Rechte für die Angehörigen der anerkannten autochthonen Minderheiten und Volksgruppen. “Vielmehr handelt es sich um den Schutz der sprachlichen und kulturellen Identität der traditionell hier beheimateten nationalen Minderheiten und Volksgruppen.”

Das Grundgesetz; Foto: Reuters
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