Wat jüst anliggt

Minderheitenrat traf nicht nur auf offene Ohren im Bundestag, sondern nun auch zum ersten Mal im Bundesrat

07.06.2019 - Parlamentarisches Frühstück des Minderheitenrates im Bundestag und Treffen mit dem Bundesratspräsidenten Daniel Günther in Berlin

Heute in den frühen Morgenstunden lud der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands zum jährlich stattfindenden Parlamentarischen Frühstück im Bundestag ein.

Mehr als 30 Teilnehmer, darunter Mitglieder der beratenden Ausschüsse für die jeweiligen Minderheiten und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, der neue Leiter des Referats „Nationale Minderheiten in Deutschland“ im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Hans-Leo Dirks, sowie die Vertreter der Minderheiten selbst sind der Einladung des Minderheitenrates unter dem Vorsitz von Jon Hardon Hansen, Däne in Südschleswig, gefolgt.

Schwerpunkte des ungezwungenen Treffens waren die Rolle der nationalen Minderheiten im Rahmen der regionalen Entwicklung in den Siedlungsgebieten sowie die Wahlnachlese nach den Wahlen zum Europäischen Parlament unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der nationalen Minderheiten in Europa.
Alle anwesenden Abgeordneten unterstrichen die Notwendigkeit des Einbezugs der Minderheiten in ihren Heimatregionen. Sönke Rix, MdB aus Schleswig-Holstein und „Türöffner“ des diesjährigen Frühstücks begrüßte die Gäste, verwies auf die positive Entwicklung im deutsch-dänischen Grenzland und sagte, dass Minderheitenangelegenheiten nicht nur im Land, sondern auch international bedeutend sind. Ihr positives Potential sollte mehr eingebracht werden!

Als O-Ton der Veranstaltung lässt sich festhalten: Minderheiten sind ein wichtiger regionaler Faktor. Sie sind ein Mehrwert, der auch berücksichtigt und wahrgenommen werden muss. Sie bereichern die Regionen, in denen sie leben, und sind somit ein wichtiger, positiver Bestandteil, der oftmals zu wenig in Augenschein tritt.

Die Entwicklung sowie der Strukturwandel in einer Region, in der Minderheiten leben, muss deshalb immer im Ganzen gesehen werden. Wir brauchen nicht nur Straßen und Infrastruktur bzw. Wirtschaftkraft, wir brauchen auch Menschen, die diese Straßen nutzen wollen! Wer ist so verwurzelt im deutsch-dänischen Grenzland, im Saterland, Ostfriesland oder in der Lausitz wie die Minderheiten selbst? 

Auch auf internationaler Ebene wünschen sich die Minderheitenvertreter eine proaktive Rolle Deutschlands im Rahmen der EU bzgl. der Minderheitenrechte. Wir wollen unsere Stärke nicht verlieren, wollen unsere Rechte auch auf EU-Ebene verankert wissen. Ausgewählte Landtage und Ministerpräsidenten haben gezeigt, wie es geht. Die meisten Parteien in Deutschland begrüßen die von den Minderheiten initiierte Minority SafePack Initiative (hier) und unterstützen die Forderung nach einer Stärkung der Minderheitenrechte in der EU. Auch wenn die Bundesregierung bisher noch keine Position eingenommen hat (hier), bleibt der Minderheitenrat weiter am Ball und wird dazu im Herbst eine separate Sitzung zu diesem Thema im Bundestag durchführen.

Der Beauftragte der Bundesregierung Bernd Fabritius möchte dies unterstützen und alle bisher noch offenen und zu bedenkenden Fragen im Positiven begleiten.

Unmittelbar nach dem Parlamentarischen Frühstück begab sich der Minderheitenrat zum Gespräch mit dem Bundesratspräsidenten, Daniel Günther. Zum allerersten Mal fand ein Treffen des Minderheitenrates mit einem Bundesratspräsidenten im Bundesrat statt.

Daniel Günther als Bundesratspräsident sowie Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein hat mit Unterstützung des Bevollmächtigten des Landes Schleswig-Holstein beim Bund, Ingbert Liebing, den Besuch des Minderheitenrates im Bundesrat ermöglicht.

Denn viele Schwerpunkte, die den Minderheiten unter den Nägeln brennen, liegen in der Verantwortung der Länder.
Dem aktuellen Bundesratspräsidenten liegen die nationalen Minderheiten am Herzen. Dies hat er in mehreren Reden als auch konkreten Taten in der Vergangenheit bewiesen. Deshalb freute er sich außerordentlich, dass dieses Gespräch zustande gekommen ist.

Auch der Vorsitzende des Minderheitenrates Jon Hardon Hansen zeigte sich zufrieden nach dem Gespräch: „Ich freue mich sehr, dass wir heute nicht nur auf ein offenes Ohr im Bundestag gestoßen sind. Daran haben wir uns fast gewöhnt. Heute sind wir auch auf ein offenes Ohr im Bundesrat gestoßen. Es freut mich sehr, dass Daniel Günther unsere Anliegen unterstützt. Sei es die Stärkung der Minderheitenrechte innerhalb der EU, die Verankerung der nationalen Minderheiten in den Lehrplänen der Länder, das Bewusstsein, dass die Verantwortung für die Minderheiten beim Bund wie auch den Ländern liegt, sowie unser Wunsch nach Verankerung der nationalen Minderheiten im Grundgesetz. Doch wir wissen: Es liegt ein langer Weg vor uns, den wir nur gemeinsam gehen können!“, sagte Jon Hardon Hansen zum Abschluss der Minderheitenratssitzung.

Ob ein regelmäßiger Austausch im Bundesrat in Zukunft möglich sein wird, bleibt wohl offen. Wenn es nach Daniel Günther gehen würde, dann schon. Der Minderheitenrat hofft, dass – auch wenn es nicht jährlich möglich sein wird – vielleicht auch nächstes Jahr, wenn Brandenburg den Bundesratspräsidenten stellt, auf die angesprochenen Themenschwerpunkte angeknüpft werden kann.

Die nächste Sitzung des Minderheitenrates findet im Rahmen des XIII. Internationalen Folklorefestivals "Łužica/Lausitz" (4. bis 7. Juli 2019) in der Lausitz statt.

Foto baven: Foto: Bundesrat

Parlamentarisches Frühstück des Minderheitenrates im Bundestag; Foto: Minderheitensekretariat
Jon Hardon Hansen, Vorsitzender des Minderheitenrates, begrüßt die TeilnehmerInnen des Parlamentarischen Frühstücks; Foto: Minderheitensekretariat
Vertreter des Minderheitenrates im Gespräch mit dem Beauftragten der Bundesregierung Bernd Fabritius; Foto: Minderheitensekretariat
TeilnehmerInnen des parlamentarischen Frühstücks des Minderheitenrates im Restaurant des Jakob-Kaiser-Hauses; Foto: Minderheitensekretariat
Minderheitenrat gemeinsam mit dem Bundesratspräsidenten, Daniel Günther, und dem Bevollmächtigten des Landes Schleswig-Holstein beim Bund, Ingbert Liebing, im Bundesrat; Foto: Bundesrat
Gespräch des Bundesratspräsidenten Daniel Günther mit dem Minderheitenrat; Foto: Bundesrat
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