Wat jüst anliggt

Trotz des Sturms Sabine trafen sich die nationalen Minderheiten zu einem regen Austausch mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Berlin

10.02.2020

Der heutige Tag war ein ereignisreicher für die vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands. Am Morgen fanden sich die Mitglieder des Minderheitenrates zur ersten Sitzung im Jahr 2020, unter dem neuen Vorsitzenden Dawid Statnik, zusammen. Allerdings leicht dezimiert – denn Vertreter_innen der dänischen Minderheit war es aufgrund der Wetterlage nicht möglich nach Berlin zu kommen.

Im Anschluss an die Minderheitenratssitzung fand das jährliche Gesprächskreistreffen der vier nationalen Minderheiten und der niederdeutschen Sprechergruppe im Deutschen Bundestag statt. Erstmalig nahm dabei auch die niederdeutsche Sprechergruppe – als offizieller Teil des Gesprächskreistreffens – teil, darauf hatte sich der Minderheitenrat auf Wunsch des Bundsraats för Nedderdüütsch geeinigt.
Die FUEN, Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten, war als Gast anwesend und stellte die gegenwärtigen Entwicklungen der MSPI – Minority Safepack Initiative vor. Im Vordergrund standen dabei erstmalig die sieben konkret formulierten Legislativvorschläge der FUEN an die EU. Dazu zählen die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Sprachenvielfalt, die Erforschung des Mehrwerts von Minderheiten für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Europa oder die Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und -inhalten (kurze Zusammenfassung der Legislativvorschläge auf Deutsch).
Damit gehört Deutschland zu einem der ersten Länder, in denen die Legislativvorschlage der MSPI präsentiert wurden, kurz nachdem diese am 5. Februar in Brüssel der Europäischen Kommission vorgestellt wurden (mehr dazu). Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, betonte, dass er die Initiative Minority SafePack grundsätzlich aus vollem Herzen unterstütze. Es soll nun versucht werden jeden Gesetzesvorschlag im Detail zu überprüfen und alle inhaltlichen Bedenken und Stolpersteine nach Möglichkeit auszuräumen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat möchte dazu mit Vertretern der FUEN und deren Juristen ins Gespräch kommen.

Beim Gespräch mit dem Innenausschuss waren – trotz des Sturms Sabine - insgesamt elf Mitglieder des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen zugegen. Auch die Bundesregierung mit Vertretern des BMI sowie der BKM waren zahlreich erschienen. "Wir begrüßen die zahlenmäßig hohe Teilnahme von Abgeordneten sowie der Bundesregierung trotz aktueller Wetterlage in Deutschland. Dies ist ein Zeichen dessen, dass der Gesprächskreis ein wirksamer Mechanismus der parlamentarischen Beteiligung ist", sagte der Vorsitzende des Minderheitenrates Dawid Statnik.

Die Vorsitzende Andrea Lindholz hatte zu dem Gespräch eingeladen und leitete die Diskussionen zu den einzelnen Themen. Deutliche Worte fand sie u.a. für die Sondererfassung von als Sinti und Roma bezeichneten Personen in der Berliner Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Jahr 2018. Nach zwei Gesprächsabsagen des Berliner Innensenators war es am 15. Januar 2020 zu einem Gespräch zwischen Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, und Innensenator Geisel gekommen (mehr dazu). Eine mögliche Sondererfassung auch anderer nationaler Minderheiten - wie der Sorben – in anderen Bundesländern muss nach dieser Aufdeckung untersucht werden. Lindholz knüpfte an die Wortbeiträge der Mitglieder des Deutschen Bundestages an und kündigte an, die Sondererfassung von Minderheiten, als Sonderpunkt im Innenausschuss zu thematisieren. Überparteiliche Einigkeit herrschte auch bei der Forderung nach einer Thematisierung dieses Problems in der Innenministerkonferenz.

Dr. Saskia Luther, Sprecherin des Bundesrates für Niederdeutsch, thematisierte die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Bezug auf die Regional- und Minderheitensprachen. Es ist ein Anliegen der nationalen Minderheiten und der niederdeutschen Sprechergruppe behördliche Verwaltungsleistungen, die zurzeit bis 2022 online auf Verwaltungsportalen zur Verfügung gestellt werden sollen – wie z.B. das Beantragen eines Personalausweises oder die Ummeldung einer Wohnung – auch digital in den von der Europäischen Sprachencharta ratifizierten Sprachen durchführen zu können. Ein zuständiger Vertreter des BMI sagte, dass dies vor allem Sache der Länder sei, diese sich aber positiv dazu geäußert hätten. Das BMI wird dazu die Länder unterstützen und auf diese positiv einwirken, so dass schon in der Umsetzungsphase des Onlinezugangsgesetzes diese Sprachen Berücksichtigung finden.

Nach dem Gesprächskreistreffen im Bundestag traf sich der Minderheitenrat zu einem fruchtbaren Gespräch mit dem Minderheitenbeauftragten Fabritius, sowie dem Leiter des Referats Hans Leo Dirks und weiteren Mitarbeiter_innen. Besprochen wurden aktuelle Themenschwerpunkte des Minderheitenrates für das Jahr 2020.

weitere Informationen: 
Pressemitteilung des Minderheitenbeauftragten Prof. Dr. Bernd Fabritius

Foto baven: Zweites Gesprächskreistreffen der nationalen Minderheiten und der Sprechergruppe Niederdeutsch im Deutschen Bundestag; Foto: Minderheitensekretariat

Minderheitenrat trifft Minderheitenbeauftragten Prof. Dr. Bernd Fabritius (Mitte) im BMI; Foto: Minderheitensekretariat
Der Minderheitenrat tagt im Deutschen Bundestag zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2020; Foto: Minderheitensekretariat
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