{"id":15466,"date":"2022-08-10T11:20:03","date_gmt":"2022-08-10T09:20:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.minderheitensekretariat.de\/europarat\/"},"modified":"2023-09-20T08:16:35","modified_gmt":"2023-09-20T06:16:35","slug":"europarat","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.minderheitensekretariat.de\/nd\/europarat\/","title":{"rendered":"Europarat"},"content":{"rendered":"\t\t
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Europarat<\/b><\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Europarat mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den wichtigsten minderheitenspezifischen Dokumenten
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In Europa kommt dem Europarat mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK<\/a><\/span>) hinsichtlich des Menschenrechts- und Minderheitenschutzes eine gro\u00dfe Bedeutung zu. Im Gegensatz zu den politischen Bestimmungen der OSZE sind die des Europarates f\u00fcr die 47 Mitgliedsstaaten rechtlich verbindlich. Die internationale Organisation erarbeitet multilaterale v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen diese kann jedes Individuum den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg anrufen, d.h. der Europarat ist ebenfalls f\u00fcr den Rechtsschutz zust\u00e4ndig. Der EGMR leistet einen wesentlichen Beitrag zur Herausbildung des europ\u00e4ischen Minderheitenschutzes. Die Aufnahme in der EU erfordert seit Beginn der 1990er Jahre von den Staaten u.a. auch ein \u201eeurop\u00e4isches Mindestma\u00df\u201c an Minderheitenschutz im nationalen Recht. Das ist beachtlich, denn alle EU-Mitgliedsstaaten sind Vertragsstaaten der EMRK und dadurch an die Konvention gebunden. Die EU als solche ist in ihrem Handeln noch nicht an die EMRK gebunden. Mit dem Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2009 ist ein Beitritt zu ihr vorgesehen (Art. 6 (2) EUV).<\/p>\n

Im Jahr 1950 wurde die EMRK in Rom vom Europarat verabschiedet und trat drei Jahre sp\u00e4ter in Kraft. Sie enth\u00e4lt einen Katalog mit den wichtigsten Grund- und Menschenrechten. Spezielle Minderheitenrechte sind zwar nicht enthalten; das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK ist jedoch f\u00fcr den Minderheitenschutz von wesentlicher Bedeutung. Niemand darf aufgrund seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer nationalen Minderheit schlechter behandelt werden. An diesem Artikel orientiert sich Art. 21 der Charta der Grundrechte der EU.<\/p>\n

Der Europarat hat mit dem Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten sowie der Europ\u00e4ischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (Sprachencharta) die wichtigsten rechtsverbindlichen Instrumente Europas ausgearbeitet.<\/p>\n

Das Rahmen\u00fcbereinkommen und die Sprachencharta erg\u00e4nzen sich gegenseitig. W\u00e4hrend das Rahmen\u00fcbereinkommen allgemeine politische Bestimmungen festlegt, liegt der Fokus der Sprachencharta auf dem sprachlich-kulturellen Gebiet.<\/p>\n

Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten<\/b><\/p>\n

Die Mitgliedsstaaten des Europarats erarbeiteten seit 1993 ein Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten<\/a>, welches am 1. Februar 1995 zur Zeichnung aufgelegt wurde. Das in Deutschland im Jahr 1998 in Kraft getretene \u00dcbereinkommen verbietet jede Diskriminierung einer Person wegen ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer nationalen Minderheit sowie eine Assimilierung gegen ihren Willen. Ferner verpflichtet es die Mitgliedsstaaten zum Schutz der Freiheitsrechte und zu umf\u00e4nglichen F\u00f6rderma\u00dfnahmen zugunsten der nationalen Minderheiten. Das Rahmen\u00fcbereinkommen gilt in Deutschland als Bundesgesetz und hat somit Vorrang zum Beispiel gegen\u00fcber Landesgesetzen. Von den gegenw\u00e4rtig 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben 39 Staaten das Rahmen\u00fcbereinkommen ratifiziert, weitere vier Staaten haben das \u00dcbereinkommen gezeichnet. Ausnahmen bleiben Frankreich, Griechenland, Belgien, Monaco, Luxemburg, Andorra, Island und die T\u00fcrkei (Stand 12\/2022).<\/p>\n

Deutschland hat sich aktiv an der Erarbeitung des \u00dcbereinkommens beteiligt und sich f\u00fcr eine m\u00f6glichst effiziente Umsetzung stark gemacht. Denn mindestens ebenso wichtig wie das Eingehen v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtungen sind die Mechanismen, die sicherstellen, dass die Vertragsstaaten ihre Verpflichtungen einhalten.<\/p>\n

So m\u00fcssen Unterzeichnerstaaten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten den Europarat umfassend \u00fcber die Umsetzung informieren, danach alle f\u00fcnf Jahre Bericht erstatten.<\/p>\n

Ein Beratender Ausschuss von unabh\u00e4ngigen Experten und Expertinnen unterst\u00fctzt den Europarat bei seinen Kontrollaufgaben.<\/p>\n