Aktuelles

Gesprächskreistreffen der nationalen Minderheiten und der Sprechergruppe Niederdeutsch mit dem Deutschen Bundestag

06.05.2021

Das letzte Gesprächskreistreffen der nationalen Minderheiten und der Sprechergruppe Niederdeutsch beim Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode fand am 5. Mai online statt. Im Fokus des Treffens, an dem auch Vertreter_innen der Föderalistischen Union europäischer Nationalitäten (FUEN), der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Stephan Mayer teilnahmen, stand die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack (MSPI) durch die EU-Kommission. Diskutiert wurden weitere Möglichkeiten, die Maßnahmen und Ziele der Initiative umzusetzen. Dabei brachten die anwesenden Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend ihre weitere Unterstützung der MSPI zum Ausdruck. Auch Vertreter_innen der Minderheiten betonten die minderheitenpolitische Verantwortung der EU-Kommission. Eine rechtsstaatliche Kohäsionspolitik der EU dürfe nicht beim Minderheitenschutz enden. Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch eine Verankerung des Schutzes der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands in das Grundgesetz.  

Des Weiteren sicherte die Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag Andrea Lindholz dem Minderheitenrat zu, sich weiterhin für eine baldige Eröffnung der interaktiven Wanderausstellung „Was heißt hier Minderheit?“ im Deutschen Bundestag einzusetzen. Die multimediale Ausstellung ist die erste gemeinsame Präsentation der vier autochthonen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands und der Sprechergruppe Niederdeutsch.

Beim Gesprächskreistreffen beraten sich mit Unterstützung der Vorsitzenden des Innenausschusses mehrmals jährlich Abgeordnete mit den Vertretern der Dachorganisationen der nationalen Minderheiten und der Sprechergruppe Niederdeutsch.

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