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Zentralrat erstattet Strafanzeige gegen den Hersteller der T-Shirts mit dem rassistischen Aufdruck "We kill the Gypsies" und den Vertreiber www.zazzle.de

02.10.2015 Wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung (§§ 111, 130 ff. StGB) erstattete der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Seite www.zazzle.de und den User mit dem Benutzernamen „yoda2088“. Unter dem Link www.zazzle.de/sinti_und_roma_jager_shirt_hemden-235690161061658060 war ein Verkaufsangebot für T-Shirts mit den Aufdrucken „Gypsy Hunter Badge“ und „We Kill the Gypsies“ – eingestellt von „yoda88“ – zu erwerben. Die Verkaufsseite, die auf den massiven Druck von Internetaktivisten hin gelöscht wurde, war in deutscher Sprache abgefasst („Sintiund Roma-Jäger-Shirt“). In einem Brief wendet sich der Zentralratsvorsitzende Romani Rose an Bundesjustizminister Heiko Maaß und bringt seine Fassungslosigkeit über dieses Angebot zum Ausdruck. „Hier wird die Hemmungslosigkeit und der brutale Hass in aller Deutlichkeit propagiert und sogar noch ein Geschäft damit gemacht. Vor dem Hintergrund der Geschichte ist das in Deutschland ein ungeheuerlicher Vorgang“, schreibt Rose. Dem müsse unbedingt mit geeigneten Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben werden, wozu die vom Bundesjustizminister geplante Arbeitsgruppe einen Beitrag leisten könne. „Wir wollen uns gern daran beteiligen“, so Rose. In der Begründung der Strafanzeige wird ausgeführt, dass die rassistischen und zu Gewalt aufrufenden T-Shirts dazu geeignet seien, gegen die Minderheit der Sinti und Roma zum Hass aufzustacheln und zu Gewaltmaßnahmen („jagen“ und „killen“) aufzufordern. Die Menschenwürde der gesamten Minderheit wird massiv angegriffen, wobei die gesamte Machart und die Art der Verbreitung dazu geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Zudem wurde durch das Hochladen des Angebots auf die Seite von www.zazzle.de die Hassbotschaften enthaltende bzw. zu Gewalt auffordernde Schrift der T-Shirts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Vertreiber der Seite hat zwar gehandelt und das Verkaufsangebot herausgenommen, allerdings ist dies erst auf Betreiben der Internetaktivisten geschehen. Wer NutzerInnen die Option gewährt, Verkaufsangebote online zu stellen, muss diese auch dezidiert überprüfen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem ohne strafrechtliche Konsequenzen gegen Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit gehetzt werden darf, sodass auch der Vertreiber verantwortlich für die auf seinem Portal verbreiteten Inhalte verantwortlich ist. (Pressemitteilung des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma)
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