Pressemitteilung

Sorge um die Werte der Demokratie in Deutschland und Europa: Der Minderheitenrat trifft sich in Heidelberg zu seiner 1. Sitzung

11.03.2016 Am Donnerstag, den 10. März 2016, traf sich der Minderheitenrat der vier autochthonen, nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland. Nach einer längeren Pause waren die Vertreter der Friesen, der Lausitzer Sorben, der Dänen in Südschleswig wieder zu Gast beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg, wo sich der Sitz des Zentralrats  befindet. Neben einer Führung auf den Spuren der deutschen Sinti durch die Stadt Heidelberg und dem Besuch der Ausstellung zum Völkermord an den Sinti und Roma im Dokumentations- und Kulturzentrum deutscher Sinti und Roma unter Leitung des Vorsitzenden des Zentralrates Romani Rose, stand die Minderheitenratssitzung auf der Tagesordnung. Unter Leitung des Vorsitzenden des Minderheitenrates Jon Hardon Hansen, Däne aus Südschleswig, wurden die Schwerpunkte für das Jahr 2016 erörtert und gemeinsame Vorhaben geplant. Vier Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg setzte sich der Minderheitenrat auch mit der aktuellen Situation im Wahlkampf auseinander. Mit Unverständnis wurden die wiederholten Plakatierungen der NPD gegen die Minderheit der deutschen Sinti und Roma zur Kenntnis genommen. Der Minderheitenrat begrüßt und unterstützt dabei die Initiative des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, der sich an die (Ober-)Bürgermeister der Städte in den Bundesländern gewandt hat, in denen die NPD für die bevorstehenden Landtagswahlen plakatierte, und die Städte aufforderte, diese Plakate abzuhängen mit Verweis auf das Gutachten für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.  Auch die aktuellen Geschehnisse in Bautzen/Budyšin in Sachsen wurden diskutiert. Der Minderheitenrat verurteilt den Brandanschlag in Bautzen wie alle anderen Anschläge gegen Flüchtlingsheime und setzt sich ein für die Einhaltung und Achtung der Menschenrechte – und das mit aller politischen Vehemenz. Gerade dann, wenn der demokratische Staat wie jetzt durch eine gesellschaftsfähig gewordene Fremdenfeindlichkeit droht zu kippen. Mit Sorge beobachtet der Minderheitenrat dabei die Verrohung der Debatte und die Beschädigung unserer demokratischen Rechtsordnung. Ein ambitioniertes Programm wartet weiterhin auf den Minderheitenrat im Jahr 2016. Neben dem Gesprächskreis mit den Innenausschusses des Deutschen Bundestages, der Vorbereitung einer Bundestags- wie auch Bundesratsdebatte in dieser Wahlperiode zu minderheitenrelevanten Schwerpunkten, dem Kongress der FUEN (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen) in der Kulturhauptstadt 2016 polnischen Wrocław/Breslau im Mai, der EUROPEADA – der Fußballeuropameisterschaft der autochthonen, nationalen Minderheiten in Südtirol, Italien im Sommer, einer parlamentarischen Veranstaltung im Bundestag im Herbst steht auch der deutsche OSZE-Vorsitz auf der Agenda. Weitere Informationen: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
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