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Die Karten werden neu gemischt - Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

08.05.2017 Am 7. Mai wurde in Schleswig-Holstein gewählt, dabei konnte die derzeitige Landtagsregierung aus SPD-Grüne und SSW nicht genug Stimmen erzielen um in dieser Konstellation weiter regieren zu können.   Der SSW repräsentiert die dänische und die friesische Minderheit in Schleswig-Holstein und ist somit von der 5 Prozent-Hürde gesetzlich befreit. Der SSW kann seine 3 Mandate im Schleswig-Holsteinischen Landtag halten, aber wird nicht den Koalitionsverhandlungen beitreten. Damit endet die Regierungszeit in der sogenannten Küstenkoalition von 5 Jahren für den SSW:  „Es ist schade, dass die Küstenkoalition nicht fortgesetzt werden kann. Wir haben weniger Prozente geholt, aber es ist dennoch eines der besten Resultate für den SSW. Herzlichen Glückwunsch an CDU und FDP für ihren Wahlsieg“, so sagte der Spitzenkandidat Lars Harms des SSW der dänischen Minderheitszeitung Flensborg Avis (mit freier Übersetzung aus dem Dänischen).  Der SSW wird eine konstruktive Oppositionsarbeit leisten, so sei Lars Harms überzeugt.   Der Spitzenkandidat der CDU, Daniel Günther wird die Koalitionsverhandlungen als Wahlsieger einleiten. Für die nationalen Minderheiten in Schleswig-Holstein (Friesen, Dänen und deutsche Sinti und Roma) wird besonders entscheidend sein, wer der/die neue BeauftragteR des Ministerpräsidenten in Angelegenheiten nationaler Minderheiten und Volksgruppen, Grenzlandarbeit und Niederdeutsch (kurz: MinderheitenbeauftragteR) wird. Diese Funktion hatte bisher Renate Schnack inne, welche nun nach den Wahlen vom neuen Ministerpräsidenten neu ernannt werden soll.   Daniel Günther hat im Wahlkampf als seinen Beitrag zur Minderheitenpolitik versprochen, dass der jetzige Status der Minderheiten in Schleswig-Holstein beibehalten werden soll.
Der Generalsekretär des Sydslesvigsk Forening Jens A. Christiansen sagt dazu:
 „Wir haben diese Aussage positiv aufgenommen und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerpräsidenten wie auch der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein, so wie wir es bisher erfahren durften.“  Weitere Informationen:  Zum vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein  Zu den Ergebnissen der einzelnen Wahlkreisen in Schleswig-Holstein 
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