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Wahlen zum Europaparlament: Minderheiten reden mit!

06.06.2019 - Ein Beitrag von Jan Diedrichsen

Vor knapp zwei Wochen fand die EU-Wahl statt: Es gab viele Neuigkeiten und spannende Entwicklungen. Doch was das für Minderheiten innerhalb der Europäischen Union heißt, hat sich der Bundesvorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Jan Diedrichsen, genauer angeschaut. Auf dem Blog der GfbV berichtet er über die aktuellen Entwicklungen.

Zum gesamten Beitrag

Einige Aussagen des Beitrags wollen wir wiedergeben und richten dabei unser Augenmerk auf die Ergebnisse der Wahlen:

Die EU hat Berührungsangst: Lieber schaut man weg, wenn die Roma in Europa weiterhin wie Paria behandelt werden. Die Probleme der schleichenden Assimilierung von ganzen Bevölkerungsgruppen und dem damit verbundenen Sprachen- und Kultursterben werden ignoriert. Ganz zu schweigen von dem steigenden politischen Druck und der Forderung nach politischer Mitsprache, Autonomie, Selbstbestimmung und wie unter anderem in Katalonien und Schottland auch nach Unabhängigkeit. Europa braucht ein Konzept für die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse der Minderheiten, Nationen, Völker, Volksgruppen, die nicht in einem eigenen Nationalstaat organisiert sind und dementsprechend nur wenig Gehör finden.

Nach Angaben der Europäischen Kommission gehören über 40 Millionen Menschen in der EU einer Minderheit an oder sprechen eine sogenannte Regional- oder Minderheitensprache.
Deutschland hat mit den Sorben, Dänen, Friesen und Sinti und Roma eine erfolgreiche Minderheitenpolitik aufgebaut. Berlin weigert sich jedoch das eigene politische Gewicht einzusetzen, um für alle Minderheiten in Europa eine vernünftige Perspektive zu erarbeiten. Dies muss sich ändern!

Europa muss endlich handeln und den Minderheiten den Platz einräumen, der ihnen zusteht. Es müssen Verhandlungen auf Augenhöhe beginnen. Im Europäischen Parlament sollte ein Anfang gemacht werden.

Ein Blick auf die neu-gewählten Abgeordnete:

UNGARN
Die Ungarn in Rumänien (RMDSZ) ziehen mit zwei Abgeordneten in das Europäische Parlament. Neben dem FUEN-Präsidenten Loránt Vincze, der Abgeordnete Gyula Winkler (insgesamt rund 450.000 Stimmen).

Die Ungarn in der Slowakei haben ihr Mandat verloren.

SÜDTIROL – ITALIEN
Die Südtiroler Volkspartei – ebenfalls Mitglied der FUEN – zieht mit Herbert Dorfmann (über 100.000 Vorzugsstimmen) erneut ins Parlament ein.

BELGIEN
Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien ist mit einem Abgeordneten vertreten. Für die Deutsche Gemeinschaft ist ein Mandat im EP reserviert. Es leben rund 70.000 Deutsch-Belgier im Osten des Landes.

EFA – die Minderheitenfraktion im Parlament
Mit der European Free Alliance (EFA) gibt es eine eigene Fraktion (in Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen) im Europäischen Parlament.
Sie vertritt 35 europäische Regionalparteien. Vorsitzender der EFA ist seit 2014 François Alfonsi von der Partitu di a Nazione Corsa. Acht regionale Parteien haben es mit insgesamt 12 Abgeordneten ins Parlament geschafft.

KATALONIEN / BASKENLAND – SPANIEN
Die „Republics Now-Koalition“, die unter anderem auch aus den EFA-Mitgliedern Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Bloque Nacionalista Galego (BNG) und Eusko Alkartasuna besteht, hat 1,3 Millionen Stimmen und drei Sitze erzielt. Spitzenkandidat: Oriol Junqueras. Die Katalanen-Politiker Carles Puigdemont und Oriol Junqueras haben es somit beide ins Parlament geschafft. Puigdemont, Spitzenkandidat des Bündnisses „Lliures per Europa“ (Frei für Europa / nicht Mitglied der EFA), lebt in Belgien im Exil. Junqueras sitzt wegen seiner Rolle beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Spanien im Gefängnis. Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont, der in Folge des Referendums die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte, würden dann Festnahme und Prozess drohen. Junqueras wird bereits mit anderen Inhaftierten der Prozess gemacht. Den Unabhängigkeitsbefürwortern drohen bis zu 25 Jahre Haft. Es ist also zweifelhaft, ob sie ihr Mandat in Brüssel / Straßburg werden antreten können.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat sich wiederholt für die Freilassung der politisch inhaftierten Vertreter Kataloniens eingesetzt. Spaniens Reaktion auf die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und die Kriminalisierung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker wurde scharf kritisiert.

GROSSBRITANNIEN:
Die Scottish National Party (SNP) und Plaid Cymru (die Partei aus Wales) haben das beste EP-Wahlergebnis ihrer Geschichte verzeichnet. SNP gewann drei Sitze und Plaid Cymmru einen Sitz.

FRANKREICH
Der Zusammenschluss der Regional-Parteien “Régions et Peuples Solidaires (R & PS)“ haben es mit den französischen Grünen „Europe Écologie-Les Verts (EELV)“ geschafft, drei Millionen Stimmen zu erzielen und sind drittstärkste Kraft in Frankreich. Der Spitzenkandidat von R & PS, der Bretone und EFA-Präsident François Alfonsi schaffte es ins Europäische Parlament.

LETTLAND
Die russische Minderheiten konnte ihren Parlamentssitz verteidigen und wird seit 2009 von Tatjana Ždanoka vertreten.

BELGIEN
Nieuw-Vlaamse Alliantie
 (N-VA Neu-Flämische Allianz) setzt sich für die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien ein und konnte drei ihrer bislang vier Mandate halten. Sie ist seit der Wahl 2010 die größte Partei im belgischen Parlament und war von 2014 bis 2018 Teil der Regierungskoalition.  Die N-VA ist erst seit 2018 in der EFA.

Einzelne Abgeordnete und Parteien

FINNLAND
Die schwedisch-sprachigen Finnen sind erneut mit einem Abgeordneten vertreten.

BULGARIEN
Die Bewegung für Rechte und Freiheiten, DPS/ДПС türkisch Hak ve Özgürlükler Hareketi (HÖH)) ist eine liberale Partei, die in erster Linie die Interessen der türkischen Minderheit vertritt. Die Partei erzielte 16,4 Prozent der Stimmen in Bulgarien und errang drei Mandate.

DEUTSCHLAND
Aus Schleswig-Holstein hat es der Vizepräsident des Landtages, Rasmus Andresen, von den Grünen ins Parlament geschafft. Rasmus Andresen gehört der dänischen Minderheit an und hat sich wiederholt für Minderheitenrechte und Menschrechte (weltweit) eingesetzt.

Romeo Franz, deutscher Sinto, hat es auf Platz 10 der deutschen Grünen ins Europäische Parlament geschafft. Er trat 2018 als Nachrücker, als erster deutscher Sinti ein Abgeordnetenmandat im Europäischen Parlament an.

Hintergrund:
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
Die GfbV ist eine internationale Menschenrechtsorganisation. Sie setzt sich für verfolgte und bedrohte ethnische und religiöse Minderheiten, Nationalitäten und indigene Gemeinschaften ein. Sie ergreift Partei für die Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nennt die Täter und ihre Helfershelfer schonungslos beim Namen.

Was will die GfbV erreichen?
Dazu Jan Diedrichsen: “Wir verstehen uns als politische Unterstützer und Sprachrohr der Minderheiten in Europa. Es ist ein Skandal, wie einige Staaten das Thema Minderheiten ignorieren. Zum Beispiel erachtet es Griechenland bis heute nicht für nötig, die türkische und mazedonische Minderheit überhaupt anzuerkennen, sie werden verleugnet und unterdrückt. Wer weltweit für Minderheiten eintritt, kann natürlich bei Missständen in Europa nicht schweigen.”

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