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Beratender Ausschuss des Europarates fordert bessere Aufklärung über nationale Minderheiten in Deutschland

14.06.2022

Der Beratende Ausschuss des Europarates hat seine fünfte Stellungnahme zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten in Deutschland veröffentlicht.

Der Ausschuss bescheinigt Deutschland, seinen soliden Schutzrahmen für eine nachhaltige Unterstützung für die vier anerkannten nationalen Minderheiten Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben weiter ausgebaut zu haben. Er bemängelte jedoch, das Schutzniveau für Angehörige nationaler Minderheiten sei in den 16 Bundesländern in wichtigen Bereichen wie Nichtdiskriminierung und Gleichstellung, Unterricht über nationale Minderheiten und Beteiligungsmechanismen zu unterschiedlich.

Bei der Bekämpfung des Antiziganismus gäbe es gute Fortschritte, jedoch erfülle der deutsche Antidiskriminierungsrahmen weiterhin nicht die Kriterien, die erforderlich seien, um Angehörigen nationaler Minderheiten einen angemessenen und umfassenden Schutz vor Diskriminierung zu bieten. Dies gelte insbesondere für die Sinti und Roma. 

Bedauerlich sei auch, dass die Aufnahme einer Schutzklausel für nationale Minderheiten in das Grundgesetz gescheitert ist. Hiermit hätte ein Signal gesetzt werden können, dass die Umsetzung des Rahmenübereinkommens in der gemeinsamen Verantwortung des Bundes und aller Länder liegt.

Der Beratende Ausschuss fordert die Behörden nachdrücklich auf sicherzustellen, dass Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland die Geschichte und den Beitrag von Friesen, Dänen, Sinti und Roma sowie Sorben zur deutschen Gesellschaft kennenlernen, um ein Verständnis für die Kontinuität und den Nutzen von Diversität zu schaffen. Die Behörden sollten alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, damit die laufenden und geplanten Initiativen zu diesem Thema im Rahmen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder zum Abschluss gebracht werden. Bemängelt wird zudem die Situation des Schulunterrichtes in Minderheitensprachen, insbesondere in den Bereichen Saterfriesisch, Nordfriesisch und Sorbisch. Erhebliche Defizite gäbe es auch in der Medienpräsenz von Minderheitensprachen. 

Die Partizipationsstrukturen bei den nationalen Minderheiten würden immer heterogener. Wichtig sei daher, dass bei Konsultationsprozessen künftig ein inklusiver Ansatz verfolgt werde, der dieser Vielfalt Rechnung trage. Empfohlen wird zudem, die Möglichkeiten einer Anwendung des Rahmenübereinkommens auf die Jenischen und die polnische Gemeinschaft in Deutschland zu prüfen. Ebenso solle die Anwendung von Bestimmungen des Rahmenübereinkommens auch für Sinti und Roma ohne deutsche Staatsangehörigkeit möglich sein.

Der Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ist ein unabhängiges Gremium, das das Ministerkomitee des Europarats bei der Bewertung der Angemessenheit der von den Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der darin festgelegten Grundsätze unterstützt.

Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, das vom Ministerkomitee des Europarats am 10. November 1994 angenommen wurde und am 1. Februar 1998 in Kraft trat, legt die von Staaten zu beachtende Grundsätze fest, um den Schutz nationaler Minderheiten zu gewährleisten.

Den gesamten deutschen Text der Stellungnahme finden Sie hier: Fünfte Stellungnahme zu Deutschland

Eine Pressemitteilung des Europarates finden Sie hier als PDF: Deutschland: über nationale Minderheiten besser aufklären, Sinti und Roma besser unterstützen, fordert ein Ausschuss des Europarates

(Quelle: Europarat, 14.06.2022)

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