{"id":9924,"date":"2023-01-30T12:38:00","date_gmt":"2023-01-30T11:38:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.minderheitensekretariat.de\/?p=9924"},"modified":"2023-02-01T23:12:17","modified_gmt":"2023-02-01T22:12:17","slug":"antiziganismus-entschieden-entgegentreten-bundeskriminalamt-und-zentralrat-deutscher-sinti-und-roma-unterzeichnen-gemeinsame-erklarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.minderheitensekretariat.de\/os\/2023\/01\/30\/antiziganismus-entschieden-entgegentreten-bundeskriminalamt-und-zentralrat-deutscher-sinti-und-roma-unterzeichnen-gemeinsame-erklarung\/","title":{"rendered":"Antiziganismus entschieden entgegentreten: Bundeskriminalamt und Zentralrat Deutscher Sinti und Roma unterzeichnen gemeinsame Erkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"\t\t
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Berlin, 27.01.2023: Am Internationalen Holocaust-Gedenktag unterzeichnen BKA-Pr\u00e4sident Holger M\u00fcnch und Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, eine gemeinsame Vereinbarung \u00fcber die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit gegen Antiziganismus. Foto: \u00a9 Jens Jeske<\/figcaption>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Antiziganismus entschieden entgegentreten: Bundeskriminalamt und Zentralrat Deutscher Sinti und Roma unterzeichnen gemeinsame Erkl\u00e4rung<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\tAm 27. Januar wurde die gemeinsame Vereinbarung \u201eGemeinsam gegen Antiziganismus \u2013 Erkl\u00e4rung des Bundeskriminalamts und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zur k\u00fcnftigen Zusammenarbeit\u201c unterzeichnet.\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust und des 78. Jahrestages der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau haben der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes Holger M\u00fcnch und der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose heute die Vereinbarung \u201eGemeinsam gegen Antiziganismus \u2013 Erkl\u00e4rung des Bundeskriminalamts und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zur k\u00fcnftigen Zusammenarbeit\u201c unterzeichnet.<\/p>

Grundlage bildet die\u00a0Arbeitsdefinition von Antiziganismus der International Holocaust Remembrance Alliance<\/a><\/span>\u00a0(IHRA), die das BKA aus diesem Anlass anerkennt. Sie ist ein wichtiges Werkzeug, um das Ph\u00e4nomen des Antiziganismus, dieser speziellen Form des Rassismus, der sich gegen Sinti und Roma richtet, zu identifizieren und ihm entschieden entgegenzutreten.<\/p>

Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung erfolgte w\u00e4hrend einer Feierstunde im BKA Berlin, an der unter anderem die Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat, Nancy Faeser, der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und f\u00fcr das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimag\u00fcler, der Sonderbeauftragte im Ausw\u00e4rtigen Amt f\u00fcr die Beziehungen zu j\u00fcdischen Organisationen, Antisemitismusfragen, Holocaust-Erinnerung und Internationale Angelegenheiten der Sinti und Roma, Dr. Robert Klinke, der ehemalige BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke sowie der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und BKA-Pr\u00e4sident Holger M\u00fcnch teilnahmen.<\/p>

J\u00f6rg Ziercke, von 2004 bis 2014 Pr\u00e4sident des BKA, sagte: \u201eDie NS-Polizei hat bei der Judenvernichtung und bei der Vernichtung der Sinti und Roma eine aktive Rolle eingenommen. Zum Kernprojekt der NS-Kriminalpolizei entwickelte sich jedoch die Ausgrenzung, Deportation und Ermordung der Sinti und Roma.\u201c Zur Gr\u00fcndungsgeschichte des BKA sagt er: \u201eGut gekn\u00fcpfte Netzwerke der Ehemaligen und eine auf Amnestie und Amnesie setzende Vergangenheitsbew\u00e4ltigung sorgten f\u00fcr das Bild einer vom Nationalsozialismus distanzierten Kriminalpolizei, das \u00fcber Jahrzehnte aufrechterhalten blieb.\u201c<\/p>

Auf Initiative des damaligen BKA-Pr\u00e4sidenten begann das BKA ab 2007, die Geschichte des Amtes kritisch zu reflektieren und intensiv aufzuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf seine Gr\u00fcndungsphase sowie strukturelle und personelle Kontinuit\u00e4ten und Br\u00fcche in Bezug auf die Zeit des Nationalsozialismus. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit des BKA wird seitdem in der Aus- und Fortbildung aktiv gef\u00f6rdert, seit j\u00fcngerer Zeit auch durch die Angebote des Wertebeauftragten im BKA.<\/p>

BKA-Pr\u00e4sident Holger M\u00fcnch: \u201eDiese Aufarbeitung hat eine wachsende Beziehung mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erm\u00f6glicht. Im Gedenken an die Opfer des Holocaust und in dem Bewusstsein f\u00fcr die Verantwortung unseres eigenen Handelns heute formulieren wir in der neuen Kooperationsvereinbarung das klare Ziel, jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung in- und au\u00dferhalb der polizeilichen Arbeit entgegenzuwirken.\u201c<\/p>

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma: \u201eEs ist nicht zu hoch gegriffen, wenn ich den heutigen Tag als \u201ahistorisch\u2018 bezeichne. Dass das Bundeskriminalamt und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma heute eine gemeinsame Vereinbarung \u00fcber die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit gegen Antiziganismus unterzeichnen, muss als \u201aUmbruch\u2018 im Umgang der Polizeibeh\u00f6rden mit unserer Minderheit nach 1945 bewertet werden. Daf\u00fcr danke ich dem BKA und allen am Zustandekommen dieser Kooperationsvereinbarung beteiligten Personen.\u201c<\/p>

Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat Nancy Faeser: \u201eDie deutschen Polizeibeh\u00f6rden registrieren jedes Jahr mehr als 100 antiziganistische Straftaten. Und leider m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass es ein erhebliches Dunkelfeld gibt. Wir m\u00fcssen alles daransetzen, diese Straftaten ebenso wie auch Angriffe unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu verhindern. Die Polizei muss Antiziganismus erkennen, erfassen und entschlossen bek\u00e4mpfen. Die Aufnahme der IHRA-Definition f\u00fcr Antiziganismus in den Themenfeldkatalog des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in F\u00e4llen politisch motivierter Kriminalit\u00e4t ist daf\u00fcr ein wichtiger Baustein. Denn sie steht beispielhaft f\u00fcr das Bestreben, ein st\u00e4rkeres Bewusstsein f\u00fcr Rassismus zu schaffen und die Polizei im Kampf gegen Antiziganismus weiter zu sensibilisieren.\u201c<\/p>

Mehmet Daimag\u00fcler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und f\u00fcr das Leben der Sinti und Roma in Deutschland:\u00a0\u201eDie Annahme der IHRA-Arbeitsdefinition durch das BKA ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen m\u00fcssen. Auch der Gesetzgeber ist gefordert. Sinti und Roma werden regelm\u00e4\u00dfig zu Unrecht kriminalisiert und ebenso regelm\u00e4\u00dfig als Opfer von Hasskriminalit\u00e4t \u00fcbersehen. Der Gesetzgeber sollte in \u00a7 46 StGB neben Antisemitismus auch Antiziganismus bei der Strafzumessung explizit benennen. Eine unterschiedliche Behandlung beim strafrechtlichen Schutz der Minderheiten ist weder juristisch noch politisch gerechtfertigt.\u201c<\/span><\/p>

Der Sonderbeauftragte des Ausw\u00e4rtigen Amts zu internationalen Angelegenheiten von Sinti und Roma, Botschafter Dr. Robert Klinke, sagte:
\u201eDie \u00dcbernahme der IHRA-Arbeitsdefinition durch das Bundeskriminalamt an diesem bedeutsamen Gedenktag ist ein wichtiges Zeichen f\u00fcr die Rechte von Sinti und Roma nicht nur in unserem Land. Mit ihr erweitern das BKA und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre arbeitsbezogenen Werte um ein Instrument, das dabei hilft, weit verbreitete antiziganistische Stereotypen zu erkennen, zu analysieren und zu dokumentieren. M\u00f6ge dieser Schritt auch Ermutigung f\u00fcr andere sein, ebenfalls ein Zeichen zu setzen gegen nach wie vor bestehende Stigmatisierung und Ungleichbehandlung der gr\u00f6\u00dften Minderheit in Europa. Denn Rassismus, Diskriminierung und Vorurteile gegen\u00fcber Sinti und Roma d\u00fcrfen keinen Platz haben, weder bei uns noch in der europ\u00e4ischen und internationalen Zusammenarbeit.\u201c<\/p>

Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und dem BKA finden Sie unter\u00a0www.bka.de<\/span><\/a>.<\/p>

(Quelle: Pressemitteilung Zentralrat Deutscher Sinti und Roma<\/a><\/span>, 27.01.2023)<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tZur\u00fcck zur \u00dcbersicht<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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