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Aufforderung an die Bundesregierung: Nationale Minderheiten in Deutschland solidarisch mit den indigenen Völkern weltweit

29.11.2019

Der Vorsitzende des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland, Jon Hardon Hansen, Angehöriger der dänischen Minderheit, hat sich im Namen des Minderheitenrates an die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages gewandt.

Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands befasst sich mit grundsätzlichen Angelegenheiten der vier autochthonen nationalen Minderheiten: der Dänen, Friesen, der deutschen Sinti und Roma sowie der Lausitzer Sorben. Er setzt sich ein für deren Förderung und Schutz und vertritt gemeinsam die Interessen der vier Minderheiten gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag.

Die nationalen Minderheiten in Deutschland zeigen sich solidarisch mit den bedrohten indigenen Völkern weltweit. In dem Schreiben wird die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ratifizierung der sog. „ILO Konvention 169“ angemahnt:

Wir sind äußerst besorgt angesichts der zunehmenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber indigenen Völkern. Insbesondere indigene MenschenrechtsverteidigerInnen und UmweltaktivistInnen werden immer häufiger bedroht und Opfer von massiver Gewalt und sogar Mord. Weltweit werden Indigene nach wie vor politisch, wirtschaftlich und sozial stark benachteiligt und ihre traditionelle oder selbstbestimmte Lebensführung existenziell bedroht.

Daher begrüßen wir es sehr, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Ratifizierung der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für die Rechte indigener Völker anzustreben.

Wir möchten als nationale Minderheiten in Deutschland unsere deutliche Unterstützung zur Ratifizierung der ILO 169 zum Ausdruck bringen und erhoffen uns, dass dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.

Dazu sagt der Vorsitzende des Minderheitenrates Jon Hardon Hansen: „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns als nationale Minderheiten in Deutschland mit den indigenen Völkern weltweit solidarisieren. Wir kennen aus unserer eigenen Geschichte unterschiedlichste Formen der Diskriminierung und Bedrohung. Es hat lange gedauert, bis wir mit den Rechtsrahmen auf nationaler und europäischer Ebene, Instrumente für unsere Fragen gemeinsam erarbeitet haben. Die Bundesregierung sollte die Ratifizierung der ILO-Konvention so schnell wie möglich vornehmen, um den bedrohten indigenen Völkern Unterstützung zu signalisieren.“

Der Vorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker, Jan Diedrichsen unterstreicht dabei: „Es gibt nun keinen Grund mehr, warum die Bundesregierung eine Ratifizierung der ILO-Konvention weiter hinauszögern sollte. Im Koalitionsvertrag verankert, hat die ILO-Konvention eine enorme Signalwirkung für die indigenen Völker weltweit. Es ist ein Zeichen der Solidarität, dass sich der Minderheitenrat so deutlich in dieser Sache positioniert hat.“

Hintergrund: Die ILO-Konvention 169: Rechte für indigene Völker
Die indigenen Völker stellen die ursprünglichen Bewohner in ihren Gebieten dar, verfügen mindestens über Restbestände einer eigenen Sprache, Religion und Kultur und leben vielfach noch in enger Beziehung mit der Natur. Häufig sind sie Opfer von Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung bis hin zum Völkermord. Ihre Lebensgrundlagen werden u.a. durch Konzerne und Staaten, aber auch durch Reglementierungen etwa zum Naturschutz bedroht, die ihnen eine freie Entscheidung über die eigene Zukunft unmöglich machen.
Weltweit gehören zwischen 350 und 440 Millionen Menschen rund 6.000 indigenen Völkern an. Dies entspricht vier bis fünf Prozent der Weltbevölkerung.

Die Durchsetzung ihrer international anerkannten Menschenrechte gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Gleichzeitig hat die Schlüsselrolle, die sie für den Schutz der biologischen Vielfalt unseres Planeten und des globalen Klimas spielen, die Anliegen indigener Völker zu einem politisch hochaktuellen Thema gemacht (IPBES 2019, CLARA- Report 2019). In Ländern wie Brasilien stellen ihre Gebiete zurzeit den besten Schutz gegen die Zerstörung der Regenwälder dar, wie Satellitenaufnahmen eindeutig belegen.

Um den Inhalt ihrer individuellen und kollektiven Rechte klarzustellen und deren Anwendung zu sichern, entstanden im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation die Konvention Nr. 169 (ILO- Konvention 169) sowie auf Ebene der Vereinten Nationen – dank des politischen Aktivwerdens indigener VertreterInnen – die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker.  

Gemeisame Pressemitteilung des Minderheitenrates und der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
 

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