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Ge­mein­sa­me An­stren­gun­gen ge­gen An­ti­zi­ga­nis­mus

02.12.2019

Am 28.11.2019 fand die jährliche Sitzung des Beratenden Ausschusses für Fragen der deutschen Sinti und Roma im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat statt, die vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius geleitet wurde. Teilnehmer der Sitzung waren Vertreter der Dachverbände –Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Sinti Allianz Deutschland – mit ihren Vorsitzenden Romani Rose und Oskar Weiss sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestags Axel Müller (CDU), Helge Lindh (SPD), Markus Frohnmaier (AfD), Peter Heidt (FDP), Ulla Jelpke (Die Linke) und Filiz Polat (Bündnis90/Die Grünen). Das Minderheitensekretariat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen war u.a. durch seine Leiterin Judith Šołćina/Scholze und Nele Feuring vertreten. Zudem nahmen Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Fachministerien, der Bundesländer und des Sekretariats der Kultusministerkonferenz an den Beratungen teil.

Ein Schwerpunkt der 3-stündigen Beratungen war der Kampf gegen Antiziganismus in unterschiedlichen Bereichen. Breiten Raum nahmen Diskussionen über die (statistische) Erfassung der ethnischen Abstammung durch Polizeibehörden ein. Anlass hierzu bot der Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Berlin von 2017. Beauftragter Fabritius hielt der Erfassung ethnischer Merkmale die Schutzfunktion des Staates für nationale Minderheiten sowie das allgemein geltende Antidiskriminierungsprinzip entgegen. Zugleich verwies er darauf, dass die Vermittlung grundlegender Prinzipien eines Rechtsstaates sowie Themen wie Rassismus, Diskriminierung und Vorurteile gegen Minderheiten wesentlicher Bestandteil der Aus- und Fortbildung bei der Bundespolizei sei. Das Land Berlin erklärte, die kritisierte Darstellungspraxis inzwischen aufgegeben zu haben. Ablehnung durch den Beratenden Ausschuss erfuhr eine im August ausgestrahlte Sat1-Sendung mit dem Namen „Roma: Ein Volk zwischen Armut und Angeberei“. Beauftragter Fabritius erklärte hierzu: "Sendungen wie der Sat1-Beitrag werden dem Anspruch an eine ausgewogene Dokumentation keinesfalls gerecht. Auch wenn die Presse- und Meinungsfreiheit grundsätzlich zu berücksichtigen ist, ist ein derart zugespitztes Format zu bedauern, weil es Vorurteile weiter schürt". Auch aufgrund dieser Erfahrung empfahl der Beauftragte den anwesenden Ländervertretern, eine Aufnahme von Vertretern der Sinti und Roma in die Rundfunkräte der Landesmedienanstalten wohlwollend zu prüfen.

Weitere Themen der Sitzung waren die aus Sicht des Beauftragten erfreulichen Entwicklungen der letzten Jahre in Bezug auf Staatsverträge der Bundesländer mit den dortigen Landesverbänden der Deutschen Sinti und Roma, die Weiterentwicklung der Jugendarbeit in den Minderheitenverbänden, die Vermittlung eines sachgemäßen Bildes der autochthonen Sinti und Roma im Bildungswesen sowie Entwicklungen auf europäischer Ebene.

Beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wurde 2015 ein Beratender Ausschuss für Fragen der deutschen Sinti und Roma eingerichtet. In diesem Forum können die als nationale Minderheit anerkannten deutschen Sinti und Roma ihre Anliegen gegenüber der Politik und der Verwaltung vorbringen. Im Beratenden Ausschuss sitzen Vertreter der Minderheitenverbände, des Bundes und der Länder. Außerdem nehmen Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen an den Sitzungen teil. Der Ausschuss tagt in der Regel einmal jährlich.

Quelle: Minderheitenbeauftragter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Titelbielde: Sitzung des Beratenden Ausschusses für Fragen der deutschen Sinti und Roma im November 2019 in Berlin; Quelle: BMI

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