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Die Bundesregierung lehnt eine zweisprachige Beschilderung an Bundesautobahnen über die aktuell praktizierten Ausnahmen hinaus ab

01.02.2019 - Die Bundesregierung lehnt eine zweisprachige Beschilderung an Bundesautobahnen über die aktuell praktizierten Ausnahmen hinaus ab. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7094) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6765) hervor.

Maßgebend für die Anordnung von Beschilderung an den Bundesautobahnen seien die "Richtlinien für die wegweisende Beschilderung auf Bundesautobahnen" (RWBA) 2000, schreibt die Regierung. Danach sei für die Schreibweise der innerdeutschen Ziele die amtliche Bezeichnung zu verwenden. "Amtliche Verkehrszeichen sollen so gestaltet werden, dass die Kraftfahrer die Information mit einem Blick aufnehmen und ihre Fahrweise beziehungsweise Fahrtentscheidung danach ausrichten können", heißt es in der Antwort. Eine zweisprachige Ausschilderung der Zielangaben auf Autobahnen würde aus Sicht der Bundesregierung zu einer Verdoppelung der auf den Wegweisern bereits vorhandenen Informationen führen. Autofahrer können bei zügiger Fahrt nur begrenzt Informationen aufnehmen und wären überfordert und abgelenkt. Dies schränkt wiederum die Sicherheit ein. 

Im Gegensatz dazu stelle die in Grenzbereichen anzutreffende, bei starker sprachlicher Abweichung von Zielangaben praktizierte zweisprachige Beschilderung der im Ausland befindlichen Fernziele - wie etwa Lüttich/Liège oder Breslau/ Wroclaw - einen Sonderfall dar, macht die Bundesregierung durch Verweis auf die Beantwortung einer Schriftlichen Frage der Abgeordneten Caren Lay (Die Linke) in der vergangenen Legislaturperiode (18/13467) deutlich. Diese Beschilderungsform gewährleiste die Orientierung der nur fremdsprachigen Verkehrsteilnehmer und stelle damit einen Beitrag zur Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs dar. In den RWBA 2000 sei deshalb festgelegt, dass bei grenzüberschreitender Wegweisung für Ziele in benachbarte Länder im Allgemeinen die ausländische Schreibweise zu wählen sei. Bei starker sprachlicher Abweichung der Ortsbezeichnung könne die deutsche Schreibweise verwendet und die ausländische Bezeichnung durch Schrägstrich getrennt nachgestellt werden. Aus Sicht der Bundesregierung besteht - insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit - keine Notwendigkeit "über diese Regelungen hinaus zweisprachige Beschilderungen im Bereich der Bundesautobahnen vorzusehen".

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen und Initiator der Kleinen Anfrage „Mehrsprachige Wegweiser auf Bundesautobahnen in Deutschland“, hat die Antwort der Bundesregierung ausgewertet und stellt fest:

Deutschland hat sich mit dem europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen dazu verpflichtet, Minderheitensprachen in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen und deren Erhalt zu fördern. Doch die „Richtlinien für die wegweisende Beschilderung auf Bundesautobahnen“ (RWBA) 2000 sehen die Möglichkeit einer mehrsprachigen Beschilderung an Bundesautobahnen bisher nur in Ausnahmefällen vor.

Auf Ebene der Länder existieren jedoch landesrechtliche Vorschriften, die von den Richtlinien abweichen und für bestimmte in Deutschland anerkannte Minderheiten eine mehrsprachige Beschilderung vorsehen. So werden in Brandenburg und in Sachsen touristische Hinweisschilder im sorbischen Siedlungsgebiet auf den Autobahnen bereits zweisprachig gestaltet.

Aus den Antworten der Bundesregierung geht hervor:

  • Die „Richtlinie für die wegweisende Beschilderung auf Bundesautobahnen“ wird derzeit in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe weiterentwickelt.
  • Nach Ansicht der Bundesregierung stellt jede zusätzliche Information, auch eine fremdsprachige, eine Ablenkung vom Verkehrsgeschehen dar, die somit zu einer Verringerung der Sicherheit und Leichtigkeit führen würde. Als wissenschaftlicher Beleg für diese Einschätzung wird ein Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen genannt.
  • Der Bundesregierung sind keine mehrsprachigen Warntafeln auf Autobahnen vor Baustellen und Unfallschwerpunkten bekannt.

Somit trifft Stephan Kühn folgendes Fazit: „Die Argumente der Bürokraten im Verkehrsministerium in Berlin gegen mehrsprachige Wegweiser auf Autobahnen sind wenig überzeugend. Warum die Aufschrift „Bautzen/Budyšin“ anders als die vorhandene Beschilderung mit der Aufschrift „Breslau/Wroclaw“ negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben soll, kann die Bundesregierung nicht erklären. In mehreren europäischen Ländern (z.B. Finnland, Österreich, Slowenien) sind mehrsprachige Wegweiser auf Autobahnen zulässig. Belege dafür, dass es dadurch negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit gegeben hätte, gibt es nicht.
Ich fordere den sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig auf, sich im Rahmen der Überarbeitung der ‚Richtlinie für die wegweisende Beschilderung auf Bundesautobahnen‘ dafür einzusetzen, dass in Zukunft in der Lausitz Autobahnschilder auch in sorbischer/wendischer Sprache zulässig sind. Für die Bewahrung der kulturellen Identität ist die eigene Sprache von zentraler Bedeutung. Sich muss im Alltag sichtbar sein. Deshalb unterstütze ich das Anliegen, eine zweisprachige Beschilderung durchzusetzen.“

Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ergänzt Dawid Statnik, Vorsitzender der Domowina – Bund Lausitzer Sorben: "Ich danke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, besonders auch Stephan Kühn MdB, für die Anfrage. Es ist fraglich, wenn Regelungen zur Zweisprachigkeit auf Länderebene problemlos möglich sind, der Bund sich dem jedoch verwehrt. Seltsam erscheint dies auch, da die Grundlage auf europäischen Normen fußt, die in anderen Ländern ohne Probleme - auch auf Autobahnen - umgesetzt werden. Wir hoffen auf ein Umdenken. Es geht schließlich um die Gleichwertigkeit und die Erhaltung der sorbischen/wendischen Sprache."

Weiterführende Informationen:
Pressemitteilung und Auswertung durch Stephan Kühn vom 1. Februar 2019
Heute im Bundestag Nr. 106: Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen: Zweisprachige Autobahnbeschilderung

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