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Minderheitenrat kritisiert Ablehnung der Minority SafePack Initiative durch die Europäische Kommission

21.01.2021

Mit Unverständnis und Kritik hat der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen auf die Entscheidung der Europäischen Kommission reagiert, die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ nicht umzusetzen.

In einer Stellungnahme sagte der Vorsitzende des Minderheitenrates, Heinrich Bahnsen:

„Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Europäische Kommission gegen das eindeutige Votum des Europäischen Parlaments für die Initiative. Damit vertut sie eine große Chance, endlich verbindliche minderheitenrechtliche Standards seitens der Europäischen Union zu setzen. 

Es ist schlicht unverständlich, dass die EU eine Kohäsionspolitik in allen Sektoren betreibt, in der Frage des Minderheitenschutzes dies aber ausschließt. Während die Kopenhagener Kriterien EU-Beitrittskandidaten Mindeststandards zum Minderheitenschutz vorschreiben, gilt das für die alten Mitgliedstaaten immer noch nicht. Viele autochthone Minderheiten und Staatenlose haben mitten in Europa weiterhin um ihre Anerkennung zu kämpfen. 

Der Minderheitenrat appelliert an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, sich weiterhin für die Verbesserung des Minderheitenschutzes in der EU einzusetzen, damit das, was wir in Deutschland erfolgreich umsetzen, auch in anderen Mitgliedstaaten Standard wird.“ 
 

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