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SSW: Koalitionsvertrag hinter Erwartungen zurückgeblieben

25.11.2021

 "Keine Ambitionen in der Minderheitenpolitik, keine Ambitionen beim Ausbau der Bahnstrecken im Norden, keine Ambitionen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - ich bin enttäuscht! Der große Wurf für den Norden und die nationalen Minderheiten in Deutschland ist ausgeblieben. Da hatte ich mir definitiv mehr von einem progressiven Bündnis wie der Ampel erhofft", urteilt Stefan Seidler, für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) fraktionslos im Deutschen Bundestag.

"In den Wochen seit der Wahl habe ich intensiv für die Interessen der nationalen Minderheiten bei der zukünftigen Koalition geworben. Uns ist es wichtig, dass die Minderheitenrechte ins Grundgesetz geschrieben werden und die Gleichberechtigung der Minderheiten auf Bundesebene z.B. bei Finanzen und Sprachen gesichert wird. Aber das, was die Ampel den Dänen, Friesen, Sorben sowie Roma und Sinti da anbietet, ist nicht mehr als der Status Quo und die blutleere Phrase, dass man Projekte ausbauen wolle. Wir blicken außerdem der Gefahr entgegen, dass der Norden bei Bundesförderungen wieder hintenüber fällt."

Seidler erklärt: "Gut ist, dass die Initiative Minority SafePack proaktiv in Deutschland umgesetzt werden soll. SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen verspielen allerdings die Chance, einen echten Aufbruch zu wagen und wirklich etwas für die nationalen Minderheiten zu bewegen. Je nach Lesart bleibt dieser Koalitionsvertrag sogar hinter dem von 2018 zurück. Umso mehr werden wir nun die zukünftige Bundesregierung anhalten, die Rechte und Interessen der Minderheiten über den Koalitionsvertrag hinaus zu fördern und zu wahren. Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne!"

(Quelle: Pressemitteilung des SSW)
 

Titelbielde: Stefan Seidler (SSW)

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