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Mission Bundestag: Der SSW will dem Norden eine Stimme geben!

23.09.2020

Während auf Landesebene dank des SSW große Fortschritte in der Minderheitenpolitik erzielt worden seien, gelte dies nicht gleichermaßen auf europäischer oder bundespolitischer Ebene, sagte SSW-Chef Flemming Meyer. Zudem wüssten immer weniger Bundesabgeordnete, warum es nationale Minderheiten in Deutschland gebe, und warum diese ein Recht auf Schutz und Förderung hätten. Zu oft würden die Institutionen der Minderheiten bei Bundesförderprogrammen vergessen.

„Mit einem oder einer Abgeordneten in Berlin können wir den Minderheiten ein Gesicht und eine starke Stimme geben“, so Meyer. Es sei an der Zeit, dass die Minderheiten ihre Interessen selbst verträten, sagte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms. „Ihr glaubt doch nicht selbst, dass die Kubickis oder Habecks dieser Welt das für uns tun werden“, sagte Harms. Der SSW versteht sich jedoch auch als Sprachrohr aller Menschen in Schleswig-Holstein. Auch wenn es vermutlich nur zu einem einzigen SSW-Mandat reiche, könne der SSW viel für den Norden bewegen, sagte Flemming Meyer: „Im Bundestag sitzen 26 Abgeordnete aus Schleswig-Holstein. Trotzdem zieht unser Bundesland meistens den Kürzeren, wenn Mittel verteilt werden. Ein SSW-Abgeordneter kann völlig unabhängig und souverän die Themen ansprechen, die uns im Norden bewegen, ohne sich Fraktionszwängen und Interessen anderer Bundesländer unterordnen zu müssen. Wir wollen die unverfälschte Stimme des Nordens sein“, so SSW-Chef Meyer.

Von den 111 Delegierten stimmten 66 für eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2021. Bei 41 Gegenstimmen und vier Enthaltungen votierten somit rund 60 Prozent der Delegierten für ein Comeback des SSW in Berlin. Und noch etwas steht nach diesem Landesparteitag fest: Der SSW-Landesvorstand wird ab sofort weiblicher. Der stellvertretende Vorsitzende des SSW, Rüdiger Schulze, trat nach 19 Jahren im Amt nicht wieder an. Diesen Posten übernimmt nun die SSW-Kreisvorsitzende in Nordfriesland, Sybilla Lena Nitsch.

(Quelle: Pressemitteilung des SSW vom 19. September 2020)

Auch Dawid Statnik, Vorsitzender des Minderheitenrates und der Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V., äußerte sich postiv zu der Entscheidung des SSW:
„Mit großem Interesse und viel Sympathie haben wir den Beschluss des SSW-Landesparteitages zur Kenntnis genommen. Ein fürwahr historisches Votum, das über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus aufhorchen lässt, auch wenn der SSW ausschließlich in diesem Bundesland wählbar sein wird.

Die Domowina als gesetzlich anerkannte Vertreterin der Interessen des sorbischen Volkes und gemeinsam mit Dänen, Friesen, Sinti und Roma im Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands bundesweit organisiert, freut sich auf eine noch stärkere Stimme aus dem Norden. Denn unsere dänischen und friesischen Freunde vom SSW stehen mit ihrem Eintreten für eine dezentrale Politik mit bürgernahen Entscheidungen für eine praktische Ausrichtung, die auch uns in der Lausitz sehr am Herzen liegt.


Im Unterschied zum SSW ist die Domowina keine Partei und will es auch nicht werden. Die Frage stand Anfang der neunziger Jahre und wurde durch unsere Erfahrungen beantwortet: Bei uns engagiert sich jeder/r in der Partei eigener Wahl für sorbische Belange, und gemeinsam mit deutschen und anderen Partnern streben wir nach überparteilichen Lösungen. Der Gesetzgebungsprozess zum Strukturwandel hat mit der Berücksichtigung des sorbischen Volkes im Strukturstärkungsgesetz einmal mehr unter Beweis gestellt, dass wir auf diesem Wege minderheitenpolitisch erfolgreich sein können.
Zugleich freuen wir uns auf die weitere gute Zusammenarbeit mit dem SSW und sind gespannt, welche Wirkungen seine „Mission Bundestag“ haben wird. Der Beschluss von Flensburg steht für ein neues Selbstbewusstsein, das wir bei der Bewahrung und Entwicklung regionaler Sprachen und Kulturen zurzeit überall erleben. Es tut der Gesellschaft insgesamt gut und befördert eine lebenswerte Zukunft vor Ort."

(Quelle: Pressemitteilung der Domowina vom 21. September 2020)

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