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Deutscher Bundestag unterstützt Europäische Bürgerinitiative zum Minderheitenschutz

27.11.2020

Der Deutsche Bundestag hat am 27.11.2020 mit einem Entschließungsantrag an Bundesregierung und Europäische Kommission appelliert, die Verankerung des Minderheitenschutzes auf EU-Ebene zu unterstützen. Der einstimmig angenommene Antrag der Koalitionsfraktionen greift die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack Initiative“ auf, in der erstmals weitgehende Maßnahmen zur Förderung sprachlicher, kultureller und medialer Teilhabe von autochthonen Minderheiten in der Europäischen Union gefordert werden.

Wir begrüßen, dass sich die Fraktionen des Bundestages mit der Initiative beschäftigen. Viele Angehörige der autochthonen nationalen Minderheiten Deutschlands, aber auch der Gesamtbevölkerung haben die Initiative mit Ihrer Unterschrift unterstützt. Es ist ein wichtiges Anliegen mit europäischen Dimensionen. Die einstimmige Annahme des Antrages beweist, dass Minderheiten kein parteipolitisches Thema sind, sondern eine grundsätzliche Angelegenheit des Staates und der gesamten Gesellschaft“, äußerte sich Dawid Statnik, der Vorsitzende des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland. Der Minderheitenrat vertritt die dänische, friesische und sorbische Minderheit sowie die deutschen Sinti und Roma.

Die von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) koordinierte Bürgerinitiative beinhaltet ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt der autochthonen nationalen Minderheiten nachhaltig zu schützen und zu fördern. Eines der Ziele ist es, Minderheiten bei der Vergabe von Fördermitteln besser zu berücksichtigen, zum Beispiel durch Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften und im Bereich der kulturellen und regionalen Entwicklung. Künftig sollen auch kleinere Regionen mit sprachlichen Minderheiten eine Chance haben, Fördermittel zu erhalten.

Gegenwärtig wird im Europäischen Parlament eine unterstützende Entschließung ausgearbeitet, welche am 12. Dezember 2020 verabschiedet werden soll. Die EU-Kommission ist angehalten, spätestens bis zum 15 Januar 2021 ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Initiative sowie ihr weiteres Vorgehen darzulegen.

Vor der heutigen Plenarsitzung trafen sich Vertreter des Minderheitenrates zu einem Videogespräch mit den Bundestagsabgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg und Wolfgang Wetzel von Bündnis 90/Die Grünen, die ebenfalls einen Antrag zur Unterstützung der Minority SafePack Initiaitve im Deutschen Bundestag eingebracht hatten.

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