Minority SafePack Initiative (MSPI)

Du bist nicht allein. Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas.

In der Europäischen Union leben etwa 50 Millionen Menschen, die einer nationalen Minderheit oder Sprachminderheit angehören. Allein in der EU gibt es neben den 24 Amtssprachen über 60 Regional- oder Minderheitensprachen: Europas bestgehütetes Geheimnis!

Diese Minderheiten leisten einen wertvollen Beitrag zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas. Gemeinsam mit anderen Europäern und Europäerinnen wollen sie die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten; eine Zukunft, in der nicht nur offizielle Landessprachen und vorherrschende Kulturen, sondern auch autochthone Minderheiten berücksichtigt werden. Zum Erhalt ihrer Identität benötigen die Minderheiten Schutz und Unterstützung. Dies wollen wir mit der Minority SafePack Initiative erreichen.

Minderheiten machen Europa reicher!

Die Rechte nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten werden nicht immer respektiert. In vielen Fällen sind ihre Sprache und Kultur gefährdet. Diese Gemeinschaften möchten ein Leben führen, in dem ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre eigenen Traditionen ausleben zu können. Wenn wir die Vielfalt Europas erhalten wollen, ist es an der Zeit, auch die Werte der Minderheiten anzuerkennen und zu fördern.

Die Minority SafePack Initiative zielt keinesfalls darauf ab, der Mehrheitsgemeinschaft oder Europa etwas wegzunehmen. Sie möchte lediglich zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt dieser beitragen.

Die im Minderheitenrat vertretenen Organisationen sind Mitglieder der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN). Sie haben gemeinsam mit den über 90 FUEN-Mitgliedsorganisationen diese Europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht. Das Vorhaben ist die bedeutendste solidarische Aktion der Minderheiten in Europa der letzten Jahrzehnte.

Von einem Team von Experten und Expertinnen erarbeitet, enthält das Minority SafePack ein Bündel an Maßnahmen und konkreten Rechtsakten zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- und Minderheitensprachen. Diese umfassen politische Maßnahmen in den Bereichen Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, audiovisuelle Mediendienste und andere mediale Inhalte sowie regionale (staatliche) Förderungen.

Die Minderheiten haben in einer noch nie da gewesenen, solidarischen Aktion zwischen März 2017 und März 2018 mehr als 1,2 Millionen Unterschriften für die Vielfalt in Europa gesammelt. Bei der am 15. Oktober 2020 stattfindenden Anhörung im Europäischen Parlament hat die überwältigende Mehrheit der Europaabgeordneten ihre Unterstützung für die Forderungen der Minority SafePack Initiative zum Ausdruck gebracht. Am 17. Dezember 2020 hat eine große Mehrheit im Europäischen Parlament – mit 524 von 694 Stimmen – eine Resolution zur Unterstützung der Initiative angenommen. Damit ist die MSPI die erste Europäische Bürgerinitiative, auf deren Grundlage eine Plenardebatte einberufen sowie eine Resolution vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Die positive Entwicklung bestätigte, dass es gemeinsam gelungen ist den Entscheidungsträgern in Brüssel und in den Staaten Europas zu zeigen: Wir sind hier, wir sind viele und wollen mitgestalten und mitentscheiden.

Ablehnung durch die EU-Kommission

Der Rückschlag folgte jedoch kurz darauf: Am 14. Januar 2021 hat die Europäische Kommission beschlossen, die Stimmen von mehr als einer Million europäischer Bürger*innen sowie des Europäischen Parlaments zu ignorieren und keine gesetzliche Regelung zum Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack auf den Weg zu bringen.

Mit Unverständnis und Kritik hat der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen auf die Entscheidung der Europäischen Kommission reagiert (siehe Stellungnahme vom 29.01.2021). Der Minderheitenrat fordert von der Bundespolitik ein deutliches Signal an die Kommission, ihre Entscheidung gegen die MSPI zu revidieren.

Umso erfreulicher ist es, dass die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, am 24.11. 2021 im Koalitionsvertrag festgelegt hat, die MSPI in Deutschland proaktiv umzusetzen und Projekte für den Erhalt und Förderung der Minderheiten auszubauen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Initiative der längst überfälligen Verankerung des Minderheitenschutzes im Recht der Europäischen Union neue Impulse verleihen kann.

Zur Webseite der Initiative: www.minority-safepack.eu

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