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Die autochthonen Minderheiten in Deutschland sind auf Bundesebene in unterschiedlichen politischen Gremien und Ausschüssen vertreten.
Die Basis der politischen Partizipation der nationalen Minderheiten auf Bundesebene ist gegeben. Jedoch fordert der Minderheitenrat eine Erweiterung dieser. Der Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten sind Minderheitenbelange nicht bekannt und werden deshalb bei politischen Entscheidungen auch nicht beachtet. Dabei tangieren diese vielfältige Politikbereiche u.a. die Sicherheitspolitik, Medienpolitik, Bildungspolitik, Flüchtlingspolitik, Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik, Infrastruktur- und Entwicklungspolitik sowie Europapolitik.
Unsere gemeinsame Herausforderung ist es, effektive Kommunikationswege zu finden, damit die Belange der Minderheiten in die Entscheidungsprozesse der Parlamente von Bund und Ländern noch besser einfließen und beachtet werden.
Der Leiter des Minderheitensekretariates ist Mitglied im Beirat der „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ (ADS). Auf europäischer Ebene herrscht eine intensive Zusammenarbeit mit der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN), dem größten Dachverband der autochthonen, nationalen Minderheiten / Volksgruppen in Europa, mit dem Minderheitensekretariat sowie den vertretenen Organisationen der Minderheiten und der Sprechergruppe.
Die Grundlage der politischen Partizipation bildet der Minderheitenrat mit seinem Minderheitensekretariat in Berlin. Darüber hinaus gibt es das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, welches am Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelt ist.
Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen wurde 1988 eingerichtet und am Bundesministerium des Innern angesiedelt. 2002 wurde das Amt durch die Beauftragung für die nationalen Minderheiten ergänzt. Seit dem 14. April 2022 führt Natalie Pawlik dieses Amt aus.
Beratende Ausschüsse für Fragen der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe, des sorbischen Volkes, der deutschen Sinti und Roma sowie der niederdeutschen Sprechergruppe sichern den jeweiligen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch den Kontakt mit der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag. Im Mittelpunkt stehen dabei die jeweiligen minderheitenspezifischen Herausforderungen.
Den Vorsitz nimmt in allen fünf Ausschüssen jeweils der*die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten wahr. Das Minderheitensekretariat ist in allen Beratenden Ausschüssen als ständiger Gast vertreten. Darüber hinaus setzen sich die Ausschüsse entsprechend der jeweiligen Geschäftsordnung zusammen.
Der Beratende Ausschuss hat die Aufgabe, über alle die dänische Volksgruppe betreffenden Fragen der Bundesinnenpolitik zu verhandeln.
Mitglieder sind der*die Bundesminister*in des Innern und ein*e Staatssekretär*in des Bundesinnenministeriums, je zwei Mitglieder der Fraktionen des Deutschen Bundestages, drei Mitglieder der dänischen Minderheit in Deutschland sowie als Vertreter*in des Landes Schleswig-Holsteins der*die Minderheitenbeauftragte.
Fraktion
Mitglied
Stellvertreter*innen
SPD
Simona Koß
simona.koss@bundestag.de
Sönke Rix
soenke.rix@bundestag.de
meldet keine Stellvertreter*innen
CDU/CSU
Petra Nicolaisen petra.nicolaisen@bundestag.de
Astrid Damerow
astrid.damerow@bundestag.de
Dr. Johann David Wadephul
johann.wadephul@bundestag.de
Ingo Gädechens
ingo.gaedechens@bundestag.de
Bündnis 90/Die Grünen
(meldet nur einen)
Bruno Hönel bruno.hoenel@bundestag.de
Denise Loop
denise.loop@bundestag.de
FDP
Dr. Gero Hocker gero.hocker@bundestag.de
Gyde Jensen
gyde.jensen@bundestag.de
Maximilian Mordhorst
maximilian.mordhorst@bundestag.de
Knut Gerschau knut.gerschau@bundestag.de
AfD
Dietmar Friedhoff dietmar.friedhoff@bundestag.de
Gereon Bollmann
gereon.bollmann@bundestag.de
meldet keine Stellvertreter*innen
Die Linke
Cornelia Möhring cornelia.moehring@bundestag.de
Dr. Gesine Lötzsch
gesine.loetzsch@bundestag.de
meldet keine Stellvertreter*innen
Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW
(Keine Benennung)
Der Beratende Ausschuss hat die Aufgabe, alle die friesische Volksgruppe betreffenden Fragen der Bundesinnenpolitik zu erörtern.
Dem Ausschuss gehört je ein*e Vertreter*in des Frasche Rädj – Friesenrat Sektion Nord e.V., der Friisk Foriining, des Nordfriesischen Vereins, des Seelter Buunds sowie der*die Direktor*in des Nordfriisk Instituuts, darüber hinaus Vertreter*innen des Bundesministeriums des Innern und der Regierungen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins an. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter*innen weiterer Bundesministerien können zu den Sitzungen eingeladen werden.
Fraktion
Mitglied
Stellvertreter*innen
Die Linke
Dr. Gesine Lötzsch gesine.loetzsch@bundestag.de
Cornelia Möhring
cornelia.moehring@bundestag.de
Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW
(keine Benennung)
Der Beratende Ausschuss hat die Aufgabe, alle das sorbische Volk betreffenden Fragen der Bundesinnenpolitik zu erörtern.
Dem Ausschuss gehören zum einen drei von der Domowina benannte Angehörige des sorbischen Volkes und ein*e Vertreter*in der Stiftung für das sorbische Volk, zum anderen Vertreter*innen des Bundesministeriums des Innern und der Regierungen Brandenburgs und Sachsens an. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter*innen weiterer Bundesministerien können zu den Sitzungen eingeladen werden.
Fraktion
Mitglied
Stellvertreter*innen
CDU/CSU
Dr. Christiane Schenderlein christiane.schenderlein@bundestag.de
Knut Abraham
knut.abraham@bundestag.de
Bündnis 90/Die Grünen
Merle Spellerberg merle.spellerberg@bundestag.de
Kassem Taher Saleh
kassem.tahersaleh@bundestag.de
Bündnis Sahra Wagenknecht – Bsw
(keine Benennung)
Der Beratende Ausschuss hat die Aufgabe, alle die deutschen Sinti und die deutschen Roma betreffenden Fragen der Bundespolitik zu erörtern.
Dem Ausschuss gehören zwei Vertreter*innen des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, zwei Vertreter*innen der Sinti Allianz Deutschland e.V., ein*e Vertreter*in des Minderheitensekretariats und darüber hinaus Vertreter*innen des Bundesministeriums des Innern, des*der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und der Regierungen aller Bundesländer an. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter*innen weiterer Bundesministerien können zu den Sitzungen eingeladen werden.
Fraktion
Mitglied
Stellvertreter*innen
CDU/CSU
Christoph de Vries christoph.devries@bundestag.de
Dr. Silke Launert
silke.launert@bundestag.de
FDP
Peter Heidt peter.heidt@bundestag.de
Sandra Bubendorfer-Licht sandra.bubendorfer-licht@bundestag.de
Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW
(keine Benennung)
Der Beratende Ausschuss hat die Aufgabe, alle die niederdeutsche Sprechergruppe betreffenden Fragen der Bundesinnenpolitik zu erörtern.
Dem Ausschuss gehören vier Vertreter*innen des Bundesrates für Niederdeutsch (Bundesraat för Nedderdüütsch) an. Darüber hinaus Vertreter*innen des Bundesministeriums des Innern und der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter*innen weiterer Bundesministerien können zu den Sitzungen eingeladen werden.
Fraktion
Mitglied
Stellvertreter*innen
CDU/CSU
Ingo Gädechens ingo.gaedechens@bundestag.de
Dr. Johann David Wadepuhl johann.wadepuhl@bundestag.de
FDP
Gyde Jensen gyde.jensen@bundestag.de
Matthias Seestern-Pauly matthias.seestern-pauly@bundestag.de
Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW
(keine Benennung)
Themen der Bund-Länder-Konferenzen (Implementierungskonferenzen) sind die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995 und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates vom 5. November 1992. Teilnehmende sind die mit dem Minderheitenschutz und den Minderheiten- oder Regionalsprachen befassten Bundesministerien, die bei den Ländern federführend zuständigen Landesbehörden, Vertreter*innen der Dachverbände der durch die Instrumente geschützten Minderheiten sowie Sprechergruppen und deren wissenschaftlichen Institutionen.
Seit 2007 treffen sich jährlich Vertreter*innen der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und des Bundes unter Einbeziehung des Bundesrates für Niederdeutsch/Bundesraat för Nedderdüütsch, um sich über wechselnde Fragen der Verbreitung und der Erhaltung der niederdeutschen Sprache auszutauschen. Die Treffen werden jährlich von einem der Niederdeutschländer organisiert. Das jeweilige Land lädt zu sich (bzw. alternativ aufgrund von bestimmten Pandemieregelungen auch online) ein.
Zu den Länder-Bund-Referentenbesprechungen Niederdeutsch gehören:
In dem Gesprächskreis beraten sich mit Unterstützung des*der Vorsitzenden des Innenausschusses mehrmals jährlich Abgeordnete mit den Vertretern und Vertreterinnen der Dachorganisationen der nationalen Minderheiten und der niederdeutschen Sprechergruppe. Jede Fraktion hat dazu Berichterstatter*innen für Angelegenheiten nationaler Minderheiten im Innenausschuss als Ansprechpartner*innen benannt.
Fraktion
Mitglied
Stellvertreter*innen
CDU/CSU
FDP
Die Linke