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Autochthone Minderheiten beklagen Demokratiedefizit in der EU

29.01.2021

Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands fordert von der Bundespolitik ein deutliches Signal an die Europäische Kommission, ihre Entscheidung gegen die Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack zu revidieren. Die EK hatte am 15.01.2021 bekannt gegeben, die minderheitenpolitischen Forderungen der Initiative nicht in geltendes EU-Recht umzusetzen.

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) fordert, ein breites Paket an Legislativvorschlägen zum Schutz und zur Förderung der Kultur und Sprache von Angehörigen autochthoner nationaler Minderheiten und Sprachgemeinschaften in den Rechtsrahmen der Europäischen Union aufzunehmen. Mit 1.123 422 Unterschriften aus elf Mitgliedsstaaten erhielt die Initiative einen breiten Zuspruch und wurde erfolgreich zugelassen. Nachdrückliche Unterstützung für die MSPI gab es auch seitens der Politik: Die Landtage Schleswig-Holsteins und Brandenburgs, die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments und das ungarische Parlament unterstützten die Initiative mit entsprechenden Resolutionen. Am 27. November 2020 stimmte der Deutsche Bundestag einstimmig für eine Resolution zur Unterstützung der MSPI. Am 16. Dezember 2020 stimmte auch das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit für eine Entschließung und forderte die Kommission auf, Rechtsakte auf Grundlage der Minority SafePack Initiative zu erlassen.

Mit ihrer ablehnenden Entscheidung ignoriert die Kommission den Willen einer 3/4-Mehrheit des Europäischen Parlaments und die Belange von 50 Millionen EU-Bürgern, die einer autochthonen oder sprachlichen Minderheit angehören. Dies offenbart ein bedenkliches Demokratiedefizit innerhalb der EU und zeigt, dass demokratische Willensbildung einmal mehr hinter exekutiven Entscheidungen zurückstehen muss. Die Haltung der Kommission untergräbt zudem eine dringend notwendige minderheitenrechtliche Kohäsionspolitik im Sinne der EU-Beitrittskriterien von Kopenhagen sowie von Artikel 2 des EU-Vertrages. Damit vertut sie eine große Chance, endlich verbindliche minderheitenrechtliche Standards auch seitens der Europäischen Union zu setzen.

Durch das Vorgehen der Kommission verliert das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative an Bedeutung, womit der demokratische Prozess in der Europäischen Union nachhaltig geschwächt wird. Dies sendet ein falsches Signal insbesondere an all jene Mitgliedsstaaten, in denen die Probleme der nationalen Minderheiten nicht vollständig gelöst sind oder in denen die autochthonen Minderheiten nicht einmal vom Staat anerkannt werden. 

Angesichts der enttäuschenden Entscheidung der Kommission unter deutschem Vorsitz und gestützt auf die Entschließung des Deutschen Bundestages fordern die autochthonen und nationalen Minderheiten in Deutschland die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, 

•    die Kommission aufzufordern ihre Entscheidung zu überdenken und die Forderungen der MSPI durch zielführende Rechtsakte und Maßnahmen umzusetzen,

•    das Europäische Parlament aufzufordern, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mechanismen zu nutzen, um gegen die Mitteilung der Kommission        vorzugehen,

•    durch bilaterale Abkommen und andere diplomatische Bemühungen zur Stärkung der Minderheitenrechte in anderen Mitgliedstaaten beizutragen,

•    die angesichts dieser Entscheidung mehr denn je notwendige Verankerung des Minderheitenschutzes in das Grundgesetz zu befördern.  

Heinrich Bahnsen
Vorsitzender des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands

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