Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, machte in seiner Rede im Landtag in Schwerin anlässlich des Internationalen Holocaust Gedenktags seine Fassungslosigkeit über die zunehmend verbreitete Hetze von Nationalisten und Rechtsextremisten deutlich, deren Ziel es sei, Demokratie und Rechtsstaat zu beseitigen. Rose: „Mit ihrer erneuten menschenverachtenden Politik stehen diese neuen Nazis in einer Tradition, die Deutschland vor 80 Jahren zerstört,geteilt und geächtet zurückgelassen hat. […] Nationalisten und Rechtsextremisten wollen heute wieder mit dem Schüren von Hetze und Ängsten den Rechtsstaat beseitigen.Dagegen muss die Demokratie sich wehrhaft zeigen.“

Das bekannt gewordene Vorhaben von rechtsextremistischen Kreisen, millionenfache „Remigration“ auch deutscher Staatsbürger zu organisieren, mache fassungslos, weil es mit Schrecken an die Fantasien eines völkischen Staates und die Machenschaften des Nationalsozialismus erinnere, der Sinti und Roma und Juden erst „rassisch“ ausgrenzte und dann deportierte. Ein breites Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft müsse sich dem entgegenstellen. Dass nun hunderttausende Menschen gegen solche Pläne auf die Straße gingen, zeige, dass die Demokratie stark und gefestigt sei. Auch die Medien übernähmen eine wichtige Rolle für den Schutz der Demokratie, indem sie rechte Netzwerke aufzeigten und aufdeckten, so Rose.

Die demokratischen Parteien müssten natürlich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen, gleichzeitig aber klar Position gegen Rechtsextremismus und Nationalismus beziehen. Rose fügte hinzu: „Der neu propagierte Nationalismus ist verbunden mit einer Überheblichkeit, die auf die Herabsetzung anderer Nationen oder Gruppen zielt.  Was wir brauchen, ist Verfassungspatriotismus, aufbauend auf den Werten unseres Grundgesetzes. Zuallererst auf der Unantastbarkeit der Würde eines jeden einzelnen Menschen.“

Daher müsse man sich entschieden gegen die Aushöhlung der Demokratie einsetzen und dem zunehmenden Antiziganismus, Antisemitismus und Rassismus entschlossen entgegentreten. Das Erinnern an die Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft habe dabei eine Schlüsselfunktion, erklärte Rose. Er stellte heraus: „Das Gedenken und Erinnern heute und in Zukunft hat nichts mit Schuldübertragung auf heutige Generationen zu tun. Erinnerung ist Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat und unser aller Zukunft.“

Romani Rose hielt am 23. Januar auf Einladung von Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) die Gedenkrede im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags.

(Quelle: Pressemitteilung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, 23.01.2024)