Aktuelles

Brandenburg will Minority-SafePack-Initiative nicht weiter unterstützen

25.03.2021

In seiner gestrigen Sitzung lehnte der Landtag Brandenburg einen Antrag der Fraktionen Die Linke und BVB/Freie Wähler zur weiteren Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority-SafePack“ (MSPI) in namentlicher Abstimmung ab.  

In ihrem Antrag hatten die Fraktionen den Landtag aufgefordert, angesichts seiner eigenen Bemühungen um die Stärkung der Rechte der in Brandenburg anerkannten nationalen und Sprachminderheiten die MSPI auch künftig zu unterstützen und die Europäische Kommission aufzufordern, „gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen und den Organisationen der Minderheiten und Sprachgruppen in einem intensiven Diskussionsprozess echte und dauerhafte Verbesserungen für die in der Europäischen Union beheimaten ethnischen und sprachlichen Minderheiten“ zu erreichen. 

Dazu sollten die Brandenburger Vertreterinnen und Vertreter im Ausschuss der Regionen ersucht werden, entsprechende Initiativen zur Unterstützung der MSPI zu ergreifen bzw. zu unterstützen. 

Noch 2018 hatte Brandenburgs Landtag die minderheitenpolitische Initiative in einer fraktionsübergreifenden Resolution ausdrücklich unterstützt. 

Die Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack war trotz erfolgreicher Zulassung und breiter politischer Unterstützung auch aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und dem Landtag Schleswig-Holsteins im Januar 2021 von der Europäischen Kommission abgelehnt worden.

Zurück zur Übersicht

Moin!

Wutrobnje witajće!

Hjertlig velkommen!

Latscho Diewes!

Hartlik wäljkiimen!

Witajśo k nam!

Herzlich Willkommen!

Welcome!