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Minderheitenrat begrüßt Bekenntnis zu nationalen Minderheiten im Koalitionsvertrag

03.12.2021

Am 01. Dezember kam der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr online zusammen.

Auf der Agenda standen u. a. die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der künftigen Regierungsparteien und die Perspektiven für die nationalen Minderheiten. Begrüßt wurde das Bekenntnis der Koalitionäre zu den vier nationalen Minderheiten und Volksgruppen im neuen Koalitionsvertrag, ebenso die Absicht, Projekte der nationalen Minderheiten in der kommenden Legislaturperiode auszubauen und die Minority SafePack Initiative proaktiv zu unterstützen und in Deutschland umzusetzen. Auch sei erfreulich, dass der Antiziganismus stärker als bisher in den Fokus genommen werde und die Instrumente der Antidiskriminierungspolitik gestärkt werden sollen.

„Wir freuen uns über die grundsätzliche Wertschätzung, welche die künftige Bundesregierung den nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands im Koalitionsvertrag entgegenbringt. Jetzt gilt es, die beabsichtigten und auch weitere Vorhaben im gemeinsamen Dialog mit Leben zu füllen. Darauf freuen wir uns“, erklärte der Vorsitzende des Minderheitenrates Heinrich Bahnsen.

Enttäuschend sei hingegen, dass die Absicht, den Minderheitenschutz in das Grundgesetz aufzunehmen, sich nicht im Koalitionsvertrag wiederfindet. „Dennoch werden wir dieses den Minderheiten sehr wichtige Anliegen weiterverfolgen, zumal auch die Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen weiter für diese Initiative stehen“, so Bahnsen. 

Mit Stefan Seidler vom SSW verfügten die nationalen Minderheiten zudem künftig über einen kompetenten Vermittler minderheitenpolitischer Inhalte und Anliegen im Deutschen Bundestag. Dieser nutzte die Sitzung zu einem Informationsaustausch mit dem Minderheitenrat und berichtete von seiner Arbeit als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag. 

Des Weiteren verabschiedete der Minderheitenrat den Entwurf eines Arbeitspapieres zu den Grundlagen einer Wissensvermittlung über die vier nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands in den allgemeinbildenden Schulen. Das Papier ist der erste Schritt einer Initiative in Richtung Kultusministerkonferenz und Länder und wird zunächst den wissenschaftlichen und pädagogischen Institutionen der Minderheiten zur Prüfung zugeleitet.

Begrüßt wurde Sybilla Nitsch als neues Mitglied. Die stellvertretende Landesvorsitzende des SSW rückte für Flemming Meyer nach, der nach langjähriger Mitgliedschaft aus dem Minderheitenrat ausschied. Vorsitzender Heinrich Bahnsen dankte dem vormaligen Parteichef des SSW und Gründungsmitglied des Rates für sein großes und nachhaltiges Engagement für die Minderheiten. Verabschiedet wurde auch Judith Scholze/Šołćina als Leiterin des Minderheitensekretariates. Sie habe die Arbeit des Sekretariates mit starkem persönlichen Engagement maßgeblich geprägt und ausgebaut, betonte Heinrich Bahnsen. Judith Scholze leitete das Minderheitensekretariat seit 2013 und wird ab nächstem Jahr die Geschäftsführung der Domowina übernehmen. Zukünftiger Leiter des Minderheitensekretariats ist der Diplompolitologe Gösta Nissen. 

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