Gute Nachrichten für die Minderheiten Europas: Die umfassendste Resolution der letzten Jahre, die sich auch auf Minderheitenrechte bezieht, wurde im Europäischen Parlament angenommen.

Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen sollten in die EU-Rechtsordnung aufgenommen werden, heißt es in einer Resolution, die der FUEN-Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Loránt Vincze, am Montag, 17. April, im Plenum des Europäischen Parlaments vorstellte. Auf seinen Antrag hin hat das Europäische Parlament zum ersten Mal einen umfassenden Bericht über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Europarat (CoE) erstellt.

Der Text, der am Dienstag mit großer Mehrheit angenommen wurde, unterstreicht, dass die vom Europarat entwickelten und überwachten Rechtsinstrumente zum Schutz von Minderheiten derzeit die umfassendsten und rechtsverbindlichsten der Welt sind. Er erinnert daran, dass die EU die Umsetzung des Rahmenübereinkommens als ein wichtiges Element der Beitrittskriterien für den Minderheitenschutz betrachtet. Er fordert jedoch mehr: Die EU muss den Schutz von Minderheiten in ihre Überwachung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der EU einbeziehen, d.h. sie muss die Einhaltung des Rahmenübereinkommens nicht nur vor dem Beitritt, sondern auch danach überwachen.

„Es besteht Bedarf an einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Europarat, und auf beiden Seiten gibt es dafür Offenheit und Bedarf. Als die beiden paneuropäischen Institutionen gegründet wurden, hatten sie völlig unterschiedliche Ziele, aber das hat sich im Laufe der Zeit geändert, die Institutionen haben sich weiterentwickelt und ergänzen und verstärken sich heute gegenseitig, wobei beide auf den gemeinsamen Werten der Menschenwürde, der Gleichheit und der Achtung der Menschenrechte basieren. Es ist wichtig, dass der Schutz der Kultur und der Sprache von Minderheiten auch zu einem gemeinsamen Wert wird, der durch rechtliche Maßnahmen geschützt wird. Mit der Annahme dieses Berichts machen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung“, sagte Loránt Vincze in seiner Präsentation im Plenum.

In dem Bericht bekräftigt das Parlament seine Forderung, dass die EU dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Sprachencharta beitreten soll, und fordert engere Rechtsbeziehungen zwischen der EU und dem Europarat im Bereich der Minderheitenrechte. In dem Dokument wird betont, dass die Glaubwürdigkeit der EU im Beitrittsprozess gestärkt würde, wenn die Standards des Rahmenübereinkommens in die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte durch die EU einbezogen würden.

Allgemein fordert der Bericht:

• die Formalisierung der konsolidierten strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Institutionen
• die Überarbeitung des Kooperationsabkommens aus dem Jahr 2007
• den raschen Abschluss des Beitrittsprozesses der EU zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
• die stärkere Angleichung der Union an das Konventionssystem des Europarats und die Gewährleistung einer bedeutenderen Rolle der Sachverständigengutachten der Venedig-Kommission, insbesondere in der EU-Erweiterungspolitik sowie die Einrichtung einer interparlamentarischen Delegation zwischen dem Europäischen Parlament und der PACE.

Die Resolution wurde in der Plenarsitzung am 18. April mit 494 Ja-Stimmen, 76 Nein-Stimmen und 76 Enthaltungen angenommen. Zuvor hatte der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments in seiner Sitzung vom 28. Februar den Bericht über die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Europarat mit überwältigender Mehrheit und ohne Gegenstimmen unterstützt.

(Quelle: Pressemitteilung FUEN, 20.04.2023)