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Die autochthonen Minderheiten in Deutschland sind auf Bundesebene in unterschiedlichen politischen Gremien und Ausschüssen vertreten.
Die Basis der politischen Partizipation der nationalen Minderheiten auf Bundesebene ist gegeben. Jedoch fordert der Minderheitenrat eine Erweiterung dieser. Der Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten sind Minderheitenbelange nicht bekannt und werden deshalb bei politischen Entscheidungen auch nicht beachtet. Dabei tangieren diese vielfältige Politikbereiche u.a. die Sicherheitspolitik, Medienpolitik, Bildungspolitik, Flüchtlingspolitik, Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik, Infrastruktur- und Entwicklungspolitik sowie Europapolitik.
Unsere gemeinsame Herausforderung ist es, effektive Kommunikationswege zu finden, damit die Belange der Minderheiten in die Entscheidungsprozesse der Parlamente von Bund und Ländern noch besser einfließen und beachtet werden.
Der Leiter des Minderheitensekretariates ist Mitglied im Beirat der „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ (ADS). Auf europäischer Ebene herrscht eine intensive Zusammenarbeit mit der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN), dem größten Dachverband der autochthonen nationalen Minderheiten / Volksgruppen in Europa, mit dem Minderheitensekretariat sowie den vertretenen Organisationen der Minderheiten und der Sprechergruppe.
Die Grundlage der politischen Partizipation bildet der Minderheitenrat mit seinem Minderheitensekretariat in Berlin. Darüber hinaus gibt es das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, welches am Bundesministerium des Innern angesiedelt ist.
Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen wurde 1988 eingerichtet und am Bundesministerium des Innern angesiedelt. 2002 wurde das Amt durch die Beauftragung für die nationalen Minderheiten ergänzt.
Beratende Ausschüsse für Fragen der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe, des sorbischen Volkes, der deutschen Sinti und Roma sowie der niederdeutschen Sprechergruppe sichern den jeweiligen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch den Kontakt mit der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag. Im Mittelpunkt stehen dabei die jeweiligen minderheitenspezifischen Herausforderungen.
Den Vorsitz nimmt in allen fünf Ausschüssen jeweils der*die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten wahr. Das Minderheitensekretariat ist in allen Beratenden Ausschüssen als ständiger Gast vertreten. Darüber hinaus setzen sich die Ausschüsse entsprechend der jeweiligen Geschäftsordnung zusammen.
Der Beratende Ausschuss hat die Aufgabe, über alle die dänische Volksgruppe betreffenden Fragen der Bundesinnenpolitik zu verhandeln.
Mitglieder sind der*die Bundesminister*in des Innern und ein*e Staatssekretär*in des Bundesinnenministeriums, je zwei Mitglieder der Fraktionen des Deutschen Bundestages, drei Mitglieder der dänischen Minderheit in Deutschland sowie als Vertreter*in des Landes Schleswig-Holsteins der*die Minderheitenbeauftragte.
Fraktion
Mitglied
Stellvertreter*innen
SPD
Helge Lindh
Truels Reichardt
CDU/CSU
Leif Erik Bodin
Sandra Carstensen
Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Robert Habeck
Dr. Konstantin von Notz
AfD
Gereon Bollmann
Dr. Alexander Wolf
Die Linke
Lorenz Gösta Beutin
Jan Köstering
Der Beratende Ausschuss hat die Aufgabe, alle die friesische Volksgruppe betreffenden Fragen der Bundesinnenpolitik zu erörtern.
Dem Ausschuss gehört je ein*e Vertreter*in des Frasche Rädj – Friesenrat Sektion Nord e.V., der Friisk Foriining, des Nordfriesischen Vereins, des Seelter Buunds sowie der*die Direktor*in des Nordfriisk Instituuts, darüber hinaus Vertreter*innen des Bundesministeriums des Innern und der Regierungen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins an. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter*innen weiterer Bundesministerien können zu den Sitzungen eingeladen werden.
Fraktion
Mitglied
Stellvertreter*innen
SPD
Helge Lindh
Truels Reichardt
CDU/CSU
Anne Janssen
Leif Erik Bodin
Bündnis 90/Die Grünen
Denise Loop
Luise Amtsberg
AfD
Gereon Bollmann
Dr. Alexander Wolf
Die Linke
Lorenz Gösta Beutin
Jan Köstering
Der Beratende Ausschuss hat die Aufgabe, alle das sorbische Volk betreffenden Fragen der Bundesinnenpolitik zu erörtern.
Dem Ausschuss gehören zum einen drei von der Domowina benannte Angehörige des sorbischen Volkes und ein*e Vertreter*in der Stiftung für das sorbische Volk, zum anderen Vertreter*innen des Bundesministeriums des Innern und der Regierungen Brandenburgs und Sachsens an. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter*innen weiterer Bundesministerien können zu den Sitzungen eingeladen werden.
Fraktion
Mitglied
Stellvertreter*innen
SPD
Maja Wallstein
Helge Lindh
CDU/CSU
Florian Oest
Knut Abraham
Bündnis 90/Die Grünen
Andrea Lübcke
Kassem Taher Saleh
AfD
Karsten Hilse
Markus Matzerath
Die Linke
Christian Görke
Caren Lay
Der Beratende Ausschuss hat die Aufgabe, alle die deutschen Sinti und die deutschen Roma betreffenden Fragen der Bundespolitik zu erörtern.
Dem Ausschuss gehören zwei Vertreter*innen des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, zwei Vertreter*innen der Sinti Allianz Deutschland e.V., ein*e Vertreter*in des Minderheitensekretariats und darüber hinaus Vertreter*innen des Bundesministeriums des Innern, des*der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und der Regierungen aller Bundesländer an. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter*innen weiterer Bundesministerien können zu den Sitzungen eingeladen werden.
Fraktion
Mitglied
Stellvertreter*innen
SPD
Helge Lindh
meldet keine Stellvertreter*innen
CDU/CSU
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Frederik Bouffier
Bündnis 90/Die Grünen
Filiz Polat
Ulle Schauws
AfD
Markus Frohnmaier
Christian Zaum
Die Linke
Bodo Ramelow
Charlotte Neuhäuser
Der Beratende Ausschuss hat die Aufgabe, alle die niederdeutsche Sprechergruppe betreffenden Fragen der Bundesinnenpolitik zu erörtern.
Dem Ausschuss gehören vier Vertreter*innen des Bundesrates für Niederdeutsch (Bundesraat för Nedderdüütsch) an. Darüber hinaus Vertreter*innen des Bundesministeriums des Innern und der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter*innen weiterer Bundesministerien können zu den Sitzungen eingeladen werden.
Fraktion
Mitglied
Stellvertreter*innen
SPD
Helge Lindh
Truels Reichardt
CDU/CSU
Sebastian Schmidt
Anne Janssen
Bündnis 90/Die GrünEN
Filiz Polat
meldet keine Stellvertreter*innen
AfD
Gereon Bollmann
Dr. Alexander Wolf
Die Linke
Maik Brückner
Ina Latendorf
Themen der Bund-Länder-Konferenzen (Implementierungskonferenzen) sind die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995 und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates vom 5. November 1992. Teilnehmende sind die mit dem Minderheitenschutz und den Minderheiten- oder Regionalsprachen befassten Bundesministerien, die bei den Ländern federführend zuständigen Landesbehörden, Vertreter*innen der Dachverbände der durch die Instrumente geschützten Minderheiten sowie Sprechergruppen und deren wissenschaftlichen Institutionen.
Seit 2007 treffen sich jährlich Vertreter*innen der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und des Bundes unter Einbeziehung des Bundesrates für Niederdeutsch/Bundesraat för Nedderdüütsch, um sich über wechselnde Fragen der Verbreitung und der Erhaltung der niederdeutschen Sprache auszutauschen. Die Treffen werden jährlich von einem der Niederdeutschländer organisiert. Das jeweilige Land lädt zu sich (bzw. alternativ aufgrund von bestimmten Pandemieregelungen auch online) ein.
Zu den Länder-Bund-Referentenbesprechungen Niederdeutsch gehören:
In dem Gesprächskreis beraten sich mit Unterstützung des*der Vorsitzenden des Innenausschusses mehrmals jährlich Abgeordnete mit den Vertretern und Vertreterinnen der Dachorganisationen der nationalen Minderheiten und der niederdeutschen Sprechergruppe. Jede Fraktion hat dazu Berichterstatter*innen für Angelegenheiten nationaler Minderheiten im Innenausschuss als Ansprechpartner*innen benannt.
Fraktion
Mitglied
Stellvertreter*innen
CDU/CSU
FDP
Die Linke
