18/10/2024
Am 14. Oktober traf sich der Minderheitenrat für seine sechste Sitzung und kam anschließend mit Natalie Pawlik, der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, zusammen.

Minderheitenrat trifft die Beauftragte der Bundesregierung für nationale Minderheiten, Natalie Pawlik

Am 14. Oktober kam der Minderheitenrat zu seiner 6. Sitzung in Berlin unter der Leitung des Minderheitenratsvorsitzenden Karl-Peter Schramm zusammen. Unter anderem wurde über die Wanderausstellung „Was heißt hier Minderheit?“ gesprochen. Diese wird am 8. November im Rathaus in Bad Vilbel eröffnet. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, wird daran teilnehmen.

Des Weiteren wurde über den § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes gesprochen. Seit Jahren setzt sich der Minderheitenrat dafür ein, dass die Minderheitensprachen und die Regionalsprache Niederdeutsch in den Siedlungsgebieten der vier nationalen Minderheiten als Gerichtssprachen anerkannt werden. Seitens des Bundesministeriums der Justiz hieß es jedoch, dass dieses Anliegen nicht berücksichtigt würde.

Die Vorsitzende der Sydslesvigsk Forening, Gitte Hougaard-Werner, äußerte dazu: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Minderheitensprachen weiterhin nicht berücksichtigt werden. Das Argument des Bundesjustizministeriums, dass dies aus Kostengründen nicht geschehe, ist durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz ad absurdum geführt worden.“ Das Justizstandort-Stärkungsgesetz hat Englisch nun als Gerichtssprache neu ergänzt.

Dawid Statnik, Vorsitzender der Domowina – Bund Lausitzer Sorben e.V., fügte hinzu: „Wir sind froh, das Recht zu haben, vor Gericht auf Obersorbisch sprechen zu können. Warum dieses Recht den anderen Minderheiten nicht eingeräumt wird, können wir nicht nachvollziehen.“

Am Nachmittag kam es zu einem Treffen zwischen Natalie Pawlik und dem Minderheitenrat. Dabei wurden unter anderem die Beratenden Ausschüsse der nationalen Minderheiten thematisiert. In einem konstruktiven Austausch konnte gemeinsam eine Grundlage für aktualisierte Geschäftsordnungen aller Ausschüsse geschaffen werden. Karl-Peter Schramm sagte im Nachgang: „Wir möchten uns bei unserer Bundesbeauftragten für das vertrauensvolle Gespräch bedanken. Der Minderheitenrat wünscht sich einen intensivierten Kontakt mit Natalie Pawlik, der für unsere bundespolitische Arbeit von zentraler Bedeutung ist.“

(Foto: Minderheitensekretariat, v.l.n.r.: Dawid Statnik, Judit Scholze/Šołćina, Karl-Peter Schramm, Gitte Hougaard-Werner, Ingwer Nommensen, Michaela Reinhardt, Nele Feuring, Gudrun Fuchs, Sybilla Nitsch, Jens A. Christiansen)

(Quelle: Minderheitensekretariat, 18.10.2024)