17/01/2025

Bei einem digitalen Austausch am 16. Januar stand der Minderheitenrat Abgeordneten Rede und Antwort.

Minderheitenrat stellt zentrale Anliegen zur Bundestagswahl 2025 vor

Am 16. Januar um 9.00 Uhr lud der Minderheitenrat zu einem digitalen Austausch mit Bundestagsabgeordneten und Kandidierenden zur Bundestagswahl ein.  

Eingeladen waren die Mitglieder der Beratenden Ausschüsse für Fragen der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe, des sorbischen Volkes, der deutschen Sinti und Roma sowie der niederdeutschen Sprechergruppe. Außerdem eingeladen waren die Direktkandidat*innen aus den Wahlkreisen der Siedlungsgebiete der Minderheiten. Es nahmen Vertreter*innen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, CDU und Die Linke teil. 

Die Vorsitzende des Minderheitenrates, Gitte Hougaard-Werner, begrüßte die Abgeordneten. Im Anschluss stellten Vertreter*innen des Minderheitenrates die Schwerpunkte und zentralen Anliegen für die Bundestagswahl 2025 vor, die in einem Grundsatzpapier zusammengefasst sind. 

Diese umfassen 

  1. die Aufnahme eines Minderheitenartikels ins Grundgesetz, 
  2. die Berücksichtigung der nationalen Minderheiten im nächsten Koalitionsvertrag
  3. die bundesweite Stärkung der Wissensvermittlung über die nationalen Minderheiten, 
  4. eine verlässliche finanzielle Absicherung der Minderheiteninstitutionen sowie 
  5. die Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, um auch Sprecher*innen der Minderheiten- und Regionalsprachen die Möglichkeit zu eröffnen, in ihrer Sprache vor Gericht sprechen zu können.


Beim anschließenden Austausch wurde u.a. noch näher auf mögliche Gesetzesinitiativen in der kommenden Legislatur eingegangen.
 

Der Minderheitenrat warb darum, dass die vorgestellten Punkte in den Wahlprogrammen der Parteien aufgenommen werden und bei der Arbeit des nächsten Bundestags in der 21. Wahlperiode Berücksichtigung finden. Darüber hinaus wünscht sich der Minderheitenrat auch eine Weiterführung der Arbeit des Parlamentskreises Minderheiten im Deutschen Bundestag, bei dem der Minderheitenrat auch direkt einbezogen werden soll. 

Gitte Hougaard-Werner, Vorsitzende des Minderheitenrates, erklärte: „Ich danke den Abgeordneten und Kandidierenden für die Aufmerksamkeit und ihre Nachfragen zu den für uns relevanten minderheitspolitischen Themen. Für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestags ist es unser Ziel, das Wissen über die Bedeutung und Rolle der nationalen Minderheiten nicht nur politisch, sondern auch in der Bevölkerung zu einem Schwerpunkt zu machen. Für uns als Minderheitenrat gehören dazu konkrete Verbesserungen bei der Sichtbarkeit, der Wissensvermittlung und der Finanzierung.“ 

Das Grundsatzpapier des Minderheitenrates finden Sie hier: Grundsatzpapier Minderheitenrat 2025

(Quelle: Minderheitensekretariat, 17.01.2025)