24/01/2025
Am Donnerstag, dem 23. Januar 2025, kam der Minderheitenrat zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2025 zusammen.

Erste Minderheitenratssitzung im Jahr 2025

Auf der Tagesordnung des Minderheitenrates standen unter anderem die Nachbesprechung des Austauschs mit Bundestagsabgeordneten am 16. Januar 2025 sowie die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl.

Gitte Hougaard-Werner, Vorsitzende des Minderheitenrates, erklärt: „Als Minderheitenrat fordern wir von den demokratischen Parteien ein klares und verbindliches Bekenntnis zu den in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten. Es ist erschreckend und enttäuschend, in wie wenigen Wahlprogrammen die nationalen Minderheiten in Deutschland überhaupt erwähnt werden. So fehlen die nationalen Minderheiten vollständig in den Wahlprogrammen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BSW. Zwar engagieren sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen Antiziganismus, jedoch bleiben die nationalen Minderheiten als Ganzes im Entwurf des Wahlprogramms der Grünen unbeachtet. Lediglich in den Programmen von SPD, Die Linke und CDU finden sie überhaupt Erwähnung. Gerade in diesen politischen Zeiten bedarf es eines gefestigten Bewusstseins und eines klaren politischen Willens zur Förderung und Unterstützung unserer Minderheiten.“

Der Minderheitenrat hat sich im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl dazu entschieden, mit einem Grundsatzpapier seine politischen Forderungen an die Parteien heranzutragen. Im Jahr 2021 waren die Wahlprogramme in Bezug auf minderheitenpolitische Forderungen deutlich umfangreicher als in diesem Jahr – und das, obwohl die wenigsten davon in der letzten Legislaturperiode umgesetzt wurden.

„Wenn weltweit Demokratien und Partizipationsstrukturen minoritärer Gruppen angegriffen werden, darf es trotz allem Zeitdruck nicht passieren, dass die nationalen Minderheiten in Deutschland nicht vollumfänglich mitgedacht werden“, sagt Karl-Peter Schramm vom Seelter Buund im Nachgang der Sitzung.

Die nächste Präsenzsitzung des Minderheitenrates soll im April in Bautzen/Budyšin stattfinden. Am 6. April findet dort im Sorbischen Museum auch die Eröffnung der Wanderausstellung „Was heißt hier Minderheit?“ statt, bei der der Minderheitenrat mitwirken wird. Weitere Informationen folgen.

(Richtigstellung: In einer früheren Version dieser Pressemitteilung wurde auf den Entwurf des Wahlprogramms von Die Linke Bezug genommen, in dem nationale Minderheiten nicht erwähnt wurden. Die Pressemitteilung wurde nun aktualisiert, um das am 18. Januar verabschiedete Wahlprogramm von Die Linke zu berücksichtigen, in dem nationale Minderheiten aufgenommen wurden.)

(Quelle: Minderheitensekretariart, 24.01.2025)